Der Grundsachverhalt wird durch die WE-Meldung 
der KPB Gütersloh vom 08.05.2019 und der WE-Fortschreibung vom 
13.05.2019 als bekannt vorausgesetzt. Die Versammlung der AfD in Form
einer Wahlkampfkundgebung zum Thema "Europawahl 2019 - 
Wahlkampffinale OWL" hat um 11.00 Uhr mit ca. 200  ...

18.05.2019

Versammlungen im Gütersloher Innenstadtbereich


Der Grundsachverhalt wird durch die WE-Meldung
der KPB Gütersloh vom 08.05.2019 und der WE-Fortschreibung vom
13.05.2019 als bekannt vorausgesetzt. Die Versammlung der AfD in Form
einer Wahlkampfkundgebung zum Thema "Europawahl 2019 -
Wahlkampffinale OWL" hat um 11.00 Uhr mit ca. 200 Teilnehmern auf dem
Theodor-Heuss-Platz begonnen und wurde um 12.30 Uhr beendet. Die
Versammlung mit Aufzug des Bündnisses "Courage gegen Rechts" mit dem
Thema "Deutschland ist keine Alternative - Solidarität statt
Nationalismus" hat mit ca. 200 Teilnehmern hat um 10.02 Uhr auf dem
Konrad-Adenauer-Platz begonnen und begab sich über eine
Zwischenkundgebung im Bereich der u. g. Versammlung des "Gütersloher
Bündnis gegen Rechts" vor der Martin-Luther-Kirche zum
Veranstaltungsort der Versammlung der Jusos auf dem Dreiecksplatz.
Die Versammlung "Gütersloher Bündnis gegen Rechts" mit dem Thema "Für
Demokratie und Toleranz - Unser Kreis Gütersloh bleibt Bunt und
Weltoffen" hat mit ca. 100 Teilnehmern um 10.03 Uhr begonnen und
wurde um 10.45 Uhr beendet. Die Versammlung der Jusos auf dem
Dreiecksplatz mit dem Thema "Gütersloh bleibt weltoffen - Kein Platz
für die AfD" hat um 10.50 Uhr mit ca. 600 Teilnehmer begonnen. Um
10.53 Uhr schlossen sich die ca. 200 Teilnehmer des o. g. Aufzuges
an, so dass in der Spitze ca. 800 Teilnehmer bei der
Gegenveranstaltung auf dem Dreiecks-platz festgestellt werden
konnten. Im Rahmen der Veranstaltung der AfD wurden Einsatzkräfte des
EA Versammlung AfD und hier insbesondere der EA/F durch ein MdL (AfD)
in Begleitung einer Justiziarin gröblich gestört und gefilmt. Bei dem
MdL handelte es sich um einen einfachen Versammlungsteilnehmer dessen
Verhalten auch dem Versammlungsleiter missfiel. Die BAO wurde um
13:27 Uhr für beendet erklärt.




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