Die Null-Toleranz-Strategie und die Politik der "kleinen 
Nadelstiche" im Kampf gegen die Clankriminalität setzen sich fort. Im
Rahmen eines behördenübergreifenden Schwerpunkteinsatzes 
kontrollierten Polizei, städtischer Außendienst des Bürger- und 
Ordnungsamtes sowie Steuerfa ...

19.07.2019

Stadtgebiet: Integrative Gewerbekontrollen im Stadtgebiet - Behörden zeigen klare Kante



Die Null-Toleranz-Strategie und die Politik der "kleinen
Nadelstiche" im Kampf gegen die Clankriminalität setzen sich fort. Im
Rahmen eines behördenübergreifenden Schwerpunkteinsatzes
kontrollierten Polizei, städtischer Außendienst des Bürger- und
Ordnungsamtes sowie Steuerfahnder am Donnerstag (18. Juli) in den
Abendstunden Gewerbeobjekte im Duisburger Stadtgebiet.

Duisburg-Nord: In einem Kiosk auf der Westender Straße in
Meiderich trafen die Ermittler eine Frau (21) als Verantwortliche,
sowie einen Gast, der zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war.
Weil sich die 21-Jährige bei ihrer Befragung in Widersprüche
verwickelte ermittelt der Zoll jetzt wegen Verdachtes der
Schwarzarbeit. In dem Kiosk befanden sich drei Geldspielgeräte, für
die keine Zulassung vorlag. Die Ordnungshüter leiteten ein Verfahren
wegen illegalen Glücksspiels ein, während der städtische Außendienst
des Bürger- und Ordnungsamtes die Automaten und den gesamten Betrieb
versiegelte.

In einer Shisha-Bar in Beeck am Marktplatz stellten die Beamten
hinter der Theke zwei Samurai-Schwerter, ein Jagdmesser und einen
getarnten Dolch sicher. Gegen den Betreiber leitete der städtische
Außendienst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, weil er keine
gültige Konzession für das Lokal besaß und zwei Geldspielgeräte sowie
zwei Spielautomaten regelwidrig betrieb. Weil sie darüber hinaus auch
Baumängel entdeckten, setzten die Ordnungshüter die Bauaufsicht in
Kenntnis. Die Steuerfahnder interessierten sich derweil für die
Tageseinnahmen, die sie in der Kasse entdeckten.

In weiteren Objekten auf der Ottostraße sowie der Moerser Straße
in Homberg stellten die Beamten Verstöße gegen das
Nichtraucherschutzgesetz fest. Da in beiden Objekten die Angestellten
unschlüssige Angaben zu ihrem Beschäftigungsverhältnis machten,


bekommt auch hier die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls
Kenntnis von den Feststellungen. In dem Wettbüro auf der Moerser
Straße überprüften die Steuerfahnder die Umsätze dreier
Geldspielgeräte. Weil die Automaten außerhalb des Lokals aufgestellt
waren, leitete der städtische Außendienst des Bürger- und
Ordnungsamtes ein Bußgeldverfahren gegen den Betreiber ein.

Duisburg-Süd: Zeitgleich kontrollierten Polizisten und städtischer
Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes Gewerbeobjekte im Stadtteil
Hochfeld. In einer Shisha-Bar in der Steinschen Gasse wurden die
Ordnungshüter stutzig, weil eine Aushilfe (21) und der
Objektverantwortliche (31) vor Ort widersprüchliche Angaben zu ihrem
Beschäftigungsverhältnis machten. Auch hier schrieben die Beamten
einen Bericht an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

In einer Gaststätte auf der Eigenstraße entdeckten die städtischen
Angestellten Sicherheitsmängel wegen fehlender Feuerlöscher und
zugestellter Fluchtwege. Ob die drei aufgestellten
Glückspielautomaten zugelassen sind, wird im Nachgang geprüft. Auf
einem Fernseher lief das Fernsehprogramm eines Pay-TV-Senders, für
das keine Lizenz vorlag. Die vermeintliche Angestellte (58) und
Schwester des Betreibers (47) konnte keine glaubhaften Angaben zu
ihrem Arbeitsverhältnis machen. Ein Gast (28) konnte keinen amtlichen
Lichtbildausweis vorlegen und gab an, erst am Vortag in die
Bundesrepublik eingereist zu sein. Mit welchem Verkehrsmittel er
seine Reise bestritt, wisse er aber nicht mehr. Die Polizisten nahmen
den Mann wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes vorläufig
fest.

Bei der Kontrolle eines schwarzen BMW X6 auf der Eigenstraße
stellten Beamte der Bereitschaftspolizei ein illegales Springmesser
fest und stellten es sicher. Gegen den 26-jährigen Fahrer leiteten
sie ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer der
kriminalpolitischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen
Landesregierung. Die Kontrollen am Donnerstagabend fanden
behördenübergreifend im Rahmen der Bekämpfung der Clankriminalität
zusammen mit der Stadt Duisburg und der Steuerfahndung statt. Damit
unterstreichen die beteiligten Behörden die Null-Toleranz-Strategie
gegenüber Personen, die zumeist in bandenähnlichen Strukturen mit
ihren Aktivitäten gegen geltendes Recht verstoßen. (dab)




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