Ingelheim - Versammlungen in Ingelheim verlaufen weitestgehend störungsfrei
Samstag, 17. August 2019, 13:30 - 18:30 Uhr
Zwei angemeldete Versammlungen sind am Samstagnachmittag in
Ingelheim weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen. Die
Anmeldung einer Versammlung der Partei "Die Rechte" hat zu einer
Gegenversammlung mit drei Kundgebungsorten geführt. Die insgesamt ca.
600 Gegendemonstranten haben mit einem lautstarken, flexiblen und
nach eigenen Aussagen, bunten Protest ihre Meinung zu dem Motto der
Partei "Die Rechte" kundgetan. An deren Versammlung haben insgesamt
34 Personen teilgenommen. Während des Aufzugs ist ein Opel Corsa mit
Lautsprechern mitgeführt worden. Um die Auflage einer
Maximallautstärke einzuhalten, ist die Anlage durch die
Versammlungsbehörde zuvor eingepegelt und versiegelt worden.
Die Polizeidirektion Mainz hat mit Unterstützung des
Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik und insgesamt 380
Einsatzkräften die Versammlungsfreiheit für alle Versammlungen
gewährleistet, darüber hinaus aber auch mit Verkehrskräften die
Verkehrsbehinderungen in Ingelheim auf ein Minimum reduziert.
Während der Versammlungen ist es durch Gegendemonstranten zu
Blockaden der Aufzugsstrecke gekommen.
Der kurzzeitige Verdacht, dass sich mehr als 100
Gegendemonstranten vor einer Blockade vermummen, bestätigte sich
glücklicherweise nicht.
Insgesamt sind sechs Straftaten registriert worden. Ein
60-jähriger Teilnehmer des Aufzugs der Partei "Die Rechte" fiel mit
einem verbotenen Schriftzug als Tattoo auf. Dies erfüllt den
Straftatbestand "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen". Der Anmelder des Aufzugs skandierte volksverhetzende
und ausländerfeindliche Parolen. Gegen beide Personen werden
Ermittlungsverfahren eingeleitet. In zwei Fällen wurden Strafanzeigen
wegen Beleidigung erstattet und zwei weitere Personen leisteten
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, weil sie polizeilichen
Verfügungen nicht Folge leisteten.
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