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11.11.2019

Gemeinsame Presseerklärung des Hauptzollamtes Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh
Kooperative Kontrollen im Innenstadtbereich

Gütersloh (FK) - Am vergangenen Wochenende (08.11. - 09.11.)
fanden in den Abendstunden des Freitags und des Samstags kooperative Kontrollen
im Innenstadtbereich statt.

Diese beschränkten sich im Wesentlichen auf Shisha Bars, Spielhallen und
Gaststätten.

Um die Kontrollen vollumfänglich durchführen zu können, fanden sie unter
Einbindung der verschiedenen Behörden statt. Dabei wurden zahlreiche Verstöße
festgestellt und es kam zur Räumung einer Bar in der Kökerstraße.

Am Freitagabend (08.11.) wurden in insgesamt drei Lokalitäten mehrere Kilogramm
Tabak sichergestellt. Entsprechende Verfahren wegen der Verstöße gegen die
Tabaksteuer wurden eingeleitet, da die Art der vorgefundenen Tabakmengen gegen
die gesetzlich vorgeschriebene verstießen.

Ebenso wurde in zwei Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen
das Jugendschutzgesetz und in drei Fällen wegen des Verstoßes gegen das
Nichtraucherschutzgesetz eingeleitet.

Zudem wurde ein baurechtlicher Verstoß in einer Gaststätte an der Berliner
Straße festgestellt, da die Fluchttür des Ladens nicht frei begehbar war.
Weiterhin bestand der Verdacht eines nicht ordnungsgemäß angemeldeten
gaststättenähnlichen Betriebs an der Wilhelmstraße. Eine entsprechende - auch
baurechtliche - Überprüfung wurde eingeleitet.

Zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr kam es in einer Shisha Bar an der
Kökerstraße. Nachdem durch eine Messung innerhalb des Ladenlokals eine deutlich
erhöhte Kohlenstoffmonoxidbelastung festgestellt wurde, wurde der Laden geräumt.
Ein weiblicher Gast klagte anschließend über Unwohlsein. Sie wurde durch den
Rettungsdienst behandelt und mit leichten Verletzungen nach Hause entlassen.
Darüber hinaus wurden in der Shisha Bar auch Verstöße gegen das
Nichtraucherschutzgesetz und das Jugendschutzgesetz eingeleitet. Aufgrund der


hohen CO Belastung und der Verletzung der Dame wurde gegen den Besitzer der Bar
eine Strafanzeige wegen Köperverletzung gefertigt.

Im Zuge der Kontrollen im Innenstadtbereich versuchte ein Ladenbesitzer an der
Berliner Straße unverzollte Zigaretten und Bargeld unbeobachtet aus dem Laden
schaffen zu lassen. Dies wurde von der Polizei bemerkt. Im Zuge der
anschließenden Maßnahmen wurden Bargeld, Zigaretten und vermeintliche Hehlerware
sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere Tausend Euro Bargeld
sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen die
Abgabenordnung eingeleitet.

Am Samstagabend wurden abermals einige Lokalitäten im Innenstadtbereich im
Rahmen der kooperativen Kontrollen aufgesucht. Dabei kam es auch zu erneuten
Kontrollen von Bars, welche bereits am Freitagabend aufgesucht worden waren.

Auch am Samstagabend wurden zahlreiche Verstöße innerhalb der gastronomischen
Betriebe festgestellt. Es wurden abermals mehrere Kilo Tabak sichergestellt,
auch in Betrieben in denen bereits Freitagabend Tabak sichergestellt wurde.
Ebenso wurden Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und die
Verbrauchssteuer festgestellt.

Eine nicht genehmigte Musikveranstaltung in einer Bar an der Kökerstraße wurde
beendet. Ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.

Ebenso wurde an dem Abend ein richterlicher Beschluss für eine Durchsuchung zur
Nachtzeit in einem vermeintlich geschlossenen Betrieb an der Kahlertstraße
vollzogen. In dem Betrieb selbst konnte an diesem Abend niemand angetroffen
werden. Ein entsprechender Bericht wurde gefertigt.

Die kooperativen Kontrollen werden unter Einbindung der unterschiedlichen
Behörden und den damit verbundenen Fachkenntnissen fortan in unregelmäßigen
Abständen durch die Kreispolizeibehörde Gütersloh fortgesetzt.



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