Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger:
Polizei klärt über Hasskommentare und Beleidigungen im Internet auf und stellt Präventionsansätze vor

Am Dienstag, 12. November 2019,
folgten zahlreiche Gäste der Einladung des Präsidenten der Polizeidirektion
Oldenburg, Herr Johann Kühme, und des Leiters der Polizeiinspektion
Verden/Osterholz, Herr Uwe Jordan, zu einer Informations- und
Präventionveranstaltung in das Oytener Rathaus.

Hintergrund war eine landesweite Informationskamapagne der niedersächsischen
Landesregierung für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie in der
Öffentlichkeit stehenden Personen, die bereits im September 2019 mit einer
Auftaktveranstaltung in der Polizeidirektion Oldenburg ins Leben gerufen wurde.

Hasskommentare, Drohungen, Beleidigungen und Hetze im Internet und eine
zunehmende öffentliche Diskussion über die Themen waren Anlass für diese
umfassende Kampagne. Während der Veranstaltung in Oyten wurden zahlreichen Amts-
und Mandatsträgern der Städte, Gemeinden, der Landkreise, Vertreter
unterschiedlicher Behörden sowie Medienvertretern aus den Landkreisen Verden und
Osterholz für das Thema sensibilisiert. Die Polizei Niedersachsen steht
Personen, die durch ihr tägliches Wirken für unsere Rechtstaatlichkeit und
Demokratie eintreten, mit allen zur Verfügung stehenden Kompetenzen vor Ort mit
Rat und Tat zur Seite, sollten sie durch Hasskommentare, Hetze, Beleidigungen
oder Drohungen angegangen werden.

"Die seit einiger Zeit zunehmende Verrohung der Sprache im Internet stellt eine
echte Gefahr dar - denn Hass und Hetze im Netz können Ausgangspunkt für spätere
Gewalttaten im realen Leben sein", sagte Johann Kühme, Präsident der
Polizeidirektion Oldenburg, und erinnerte an die mutmaßliche Ermordung des
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten und
den antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale. Kühme
betonte: "Wir müssen uns denjenigen, die verbale Gewalt verbreiten - ob gegen

Minderheiten oder gegen Menschen, die sich für unser freiheitlich-demokratische
Grundordnung einsetzen - konsequent entgegenstellen."

Während der rund zweistündigen Veranstaltung gaben Expertinnen und Experten des
Staatsschutzes aus der Polizeidirektion Oldenburg und der Polizeiinspektion
Verden/Osterholz einen Überblick über wesentliche Entwicklungen im Zusammenhang
mit Hass- und Hetzkampagnen. Anschließend erhielten die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer konkrete Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Fall, dass sie
selbst oder aus der Mitarbeiterschaft in den Fokus einer solchen Hetzkampagne
geraten.

"Mit der heutigen Veranstaltung konnten wir nicht nur maßgeblich über dieses
Thema und die Lage hier vor Ort aufklären, sondern der möglichen Zielgruppe
insbesondere die Möglichkeiten der Polizei sowie hilfreiche Verhaltenshinweise
vermitteln.", zeigt sich Uwe Jordan, Leiter der Polizeiinspektion
Verden/Osterholz zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. "Uns war besonders
wichtig, dass wir in dieser Veranstaltung die Ansprechpartner innerhalb der
Polizei vermitteln und mit nachvollziehbaren Verhaltenshinweisen den Teilnehmern
Handlungsmöglichkeiten für die eigene Sicherheit bieten."



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