Gemeinsame Presseerklärung des Hauptzollamts Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh Mehrere Verstöße bei Kontrollen von Gaststätten etc. in Gütersloh festgestellt
Gütersloh (FK) - Am Samstagabend (07.03., ab 17.00 Uhr) fanden
im Bereich Gütersloh gemeinsame Kontrollen der Polizei, des Zolls und der Stadt
Gütersloh statt.
Im Fokus standen dabei Gaststätten, Shisha Bars und Kioske. Durch die in
unregelmäßigen Abständen, wiederholt stattfindenden Kontrollaktionen sollen
Verstößen wie z.B. gegen das Nichtraucherschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz
etc. entgegengetreten werden. Um vollumfängliche Kontrollen durchführen zu
können, finden sie unter Einbindung der verschiedenen Behörden statt.
Am Samstagabend wurden im Zuge einer Kontrolle nicht gemeldete Arbeitnehmer
festgestellt. Ferner wurden im Rahmen einer weiteren Kontrolle Anhaltspunkte für
das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit festgestellt. In beiden
Verdachtsfällen wird aktuell weiter geprüft. Darüber hinaus wurden in drei
Shisha Bars Tabakwaren sichergestellt, über welche die Eigentümer keinen
Herkunftsnachweis erbringen konnten. In einer Gaststätte am Magnolienweg wurde
ein illegaler Wettautomat festgestellt. Ein Verfahren wurde eingeleitet. Ebenso
wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund des Nichteinhaltens des
Nichtraucherschutzgesetzes in drei Shisha Bars eingeleitet. Gegen den Inhaber
einer Shisha Bar an der Kampstraße wurde ein Verfahren wegen eines Verstoßes
gegen das Jugendschutzgesetz eingeleitet. Zudem wurde ein weiteres Verfahren
aufgrund einer nicht konzessionierten Veranstaltung gegen den Inhaber
eingeleitet. Die Beamten kontrollierten ebenso die Fluchtwege in den
Lokalitäten. Wie bereits in der Vergangenheit, fiel dabei eine Bar an der
Berliner Straße auf, deren Fluchtweg wiederholt zugestellt worden war. Aufgrund
eines weiteren, zugestellten Fluchtwegs einer Gaststätte an der Rolandstraße
wurde ebenso ein Bericht an das Bauamt gefertigt.
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