Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern

Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet:

- Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %)

- Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs Straftaten)

- Rückgang von Angriffen auf Parteibüros um fünf Fälle

- Anstieg von Straftaten mit dem Tatmittel Internet um 31 Fälle

Die Bewertung und statistische Einordnung der Straftaten, die der Landespolizei bekannt geworden sind, richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem. Seit Beginn des Jahres 2017 wird die Politisch motivierte Kriminalität in fünf Phänomenbereichen erfasst. Dazu zählen die PMK-links-, PMK-rechts- und neu die PMK-ausländische Ideologie- sowie PMK-religiöse Ideologie-. Kann ein Sachverhalt nicht unter diesen Phänomenbereichen subsumiert werden, so wird er wie bisher im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen erfasst.

Die Eckdaten im Ãœberblick

Fallentwicklung

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 1.425 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 1.288 Fällen ist damit ein Anstieg um 137 Delikte zu verzeichnen. Dabei entfielen auf den Bereich der PMK-rechts- 970 Fälle (2018:907 Fälle), auf den Bereich der PMK-links- 279 Fälle (2018:249 Fälle), auf den Bereich der PMK -religiöse Ideologie- fünf Fälle (2018: sechs Fälle) und auf den Bereich der PMK-ausländische Ideologie- zwei Fälle (2018:13 Fälle). 169 Fälle (2018:113 Fälle) konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugerechnet werden. Zum Anstieg der Fälle trugen auch 194 Straftaten mit Bezug zu den Europa- und Kommunalwahlen bei.

Die Aufklärungsquote ist im Jahr 2019 insgesamt fallend. 44,6 % aller im Jahr 2019 registrierten PMK- Straftaten wurden aufgeklärt (2018: 49,3 %).

Den Fällen der PMK 2019 stehen 111.329 Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt damit bei 1,3 %.

"Im vergangenen Jahr haben Quantität wie Qualität der politisch motivierten Kriminalität nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Steigerung erfahren. Der nach wie vor hohe Anteil der PKM-rechts- an allen Straftaten macht hier deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht von einem Rückgang der polizeilich relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene ausgegangen werden kann. Unser Rechtsstaat wird auch weiterhin klar Stellung beziehen und jeder Form der Gewalt und der politischen Kriminalität entschlossen begegnen", betont Innenminister Lorenz Caffier.

Gewaltdelikte

Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt im Berichtsjahr 2019 5,5%. Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, Brandstiftungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbrüche. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 80 politisch motivierten Gewaltdelikten 16 Fälle weniger als 2018 registriert. Diese Straftaten verteilen sich auf die fünf Phänomenbereiche wie folgt:

PMK-rechts-: 49 Gewaltstraftaten (2018: 43)

PMK-links-: 22 Gewaltstraftaten (2018: 26)

PMK-religiöseIdeologie-: keine Gewaltstraftaten (2018: 3)

PMK-ausländische Ideologie-: keine Gewaltstraftaten (2018: 4)

PMK-nicht zuzuordnen-: neun Gewaltstraftaten (2018: 20).

Der Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte ist dabei maßgeblich auf den Rückgang der Gewaltdelikte in allen Phänomenbereichen der PMK, ausgenommen PMK-rechts-, zurückzuführen.

Propagandadelikte

In der Gesamtzahl der PMK-Fälle sind 718 (50,4%) Propagandadelikte enthalten (2018: 701 Fälle, 54,4%). Dabei handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen oder durch Veröffentlichungen im Internet begangen wurden. Innenminster Lorenz Caffier: "Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern reagieren sensibler und wachsamer auf verfassungsfeindliche Kennzeichen und die Verbreitung von rechter Propaganda. Für unsere Sicherheitsbehörden ist es von herausragender Bedeutung, dass jede rassistische oder fremdenfeindliche Äußerung, in welcher Form auch immer, zur Anzeige gebracht wird, damit wir die Taten mit aller Entschlossenheit verfolgen können."

Tatverdächtige

2019 konnten insgesamt 923 Tatverdächtige ermittelt werden, wobei der größte Anteil über 21 Jahre alt war (613). Unter den Tatverdächtigen insgesamt befanden sich 90 (2018: 103) Gewalttäter und 44 (2018: 42) nichtdeutsche Tatverdächtige. Zu 494 dieser Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der PMK und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Damit sind über die Hälfte aller Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt gewesen.

310 Tatverdächtige, also etwa jeder Dritte, zählen zur Altersgruppe der unter 21 Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser Altersgruppe im Bereich der PMK damit deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug er im vergangenen Jahr 21 %.

Entwicklungen in den Phänomenbereichen

PMK-rechts-

Mit einem Anteil von 68,1 % an allen PMK-Straftaten dominieren, wie in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich-rechts-. Die Anzahl der Straftaten der PMK-rechts- ist 2019 gegenüber 2018 gestiegen.Insgesamt wurden 970 Straftaten (2018: 907) für das Jahr 2019 gemeldet.

Von den 970 Straftaten konnten im Phänomenbereich -rechts- 460 Straftaten aufgeklärt und 678 Tatverdächtige, darunter 55 Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit insgesamt bei 47%. Bei den rechtsmotivierten Gewaltdelikten ist mit 49 Fällen (2018: 43 Fälle, 2017: 84 Fälle) nach einem deutlichen Rückgang von 2017 auf 2018 nunmehr ein erneuter Anstieg zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildeten hier mit 42 Straftaten erneut die Körperverletzungsdelikte.

Um die PMK möglichst differenziert darstellen zu können, wird jede Straftat nach beispielsweise Opferstatus und Motivation des Täters bewertet. Dadurch kann eine Straftat auch in verschiedenen Kategorien berücksichtigt werden und Mehrfachnennungen sind somit möglich.

Die Gewaltdelikte richteten sich bei der Betrachtung der Opfer -in 20 Fällen gegen Asylbewerber (24 Opfer),(2018:32/42 Opfer) -in 7 Fällen gegen den politischen Gegner (8 Opfer),(2018:3/4 Opfer).

Unter Berücksichtigung der Motivlage handelte es sich in 24 Fällen um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

Die Aufklärungsquote bei den rechten Gewaltdelikten beträgt 71,4 %. Im Bereich der PMK-rechts- muss ein besonderes Augenmerk auf Straftaten gelegt werden, die fremdenfeindlich motiviert gewesen sind. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 216 (2018: 231) fremdenfeindliche Straftaten aufgenommen, von denen alle als extremistisch eingestuft wurden.

Mehr als zwei Drittel aller Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts- sind Propagandastraftaten. Die Anzahl der rechten Propagandadelikte stieg von 665 auf 687, was einen Anstieg um 3,3% bedeutet. Die Aufklärungsquote beträgt hier 42 %. Bei den übrigen 234 Straftaten handelte es sich unter anderem um Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Gegenüber dem Vorjahr ist bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ein Anstieg von 19 auf 28 Veranstaltungen zu verzeichnen, gleichzeitig stieg auch die Teilnehmerzahl von 1.400 auf 2733.

Innenminister Lorenz Caffier: "Der besonders hohe Anteil der Politisch motivierten Kriminalität "rechts" an allen Straftaten macht deutlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen und dass weitere konsequente Schritte im Kampf gegen rechte Strukturen unabdingbar sind."

PMK-links-

Im Phänomenbereich PMK-links- ist wie auch im Vorjahr ein Anstieg der registrierten Straftaten in diesem Phänomenbereich um 12,0% festzustellen. Insgesamt wurden 279 (2018: 249) Straftaten im Phänomenbereich PMK-links- erfasst. 2019 wurden 22 Gewaltdelikte in diesem Phänomenbereich registriert. Dies ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum Jahr 2018 (26). Neun Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen registriert. 31,3 % der Straftaten der PMK-links- wurden aufgeklärt, wobei 142 Tatverdächtige, davon 21 Gewalttäter, ermittelt wurden.

"In den letzten Jahren lässt sich bundesweit feststellen, dass innerhalb der gewaltbereiten linksautonomen Szene eine verschärfte Tonlage gegenüber dem anzunehmenden Gegner herrscht. Dazu zählen nicht nur die durch die Autonomen definierte rechte Klientel, sondern auch Polizeibeamte", erklärt Innenminister Caffier.

Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten u.a. neun Körperverletzungen und vier Widerstandsdelikte bzw. tätliche Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Weiterhin wurden fünf Brandstiftungen und zwei Landfriedensbrüche registriert.

Die Taten mit Bezug zu den Themenfeldern "Konfrontation/politische Einstellungen/gegen "rechts" überwogen dabei. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich beträgt 63,6 % (2018: 69,2 %). Bei den verbleibenden 257 Delikten der PMK-links- handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

PMK-ausländische und religiöse Ideologie-

In dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- wurden im Jahr 2019 fünf Verfahren (2018: sechs Verfahren) und im Bereich der PMK-ausländische Ideologie- zwei Verfahren (2018: 13 Verfahren) bearbeitet. Auch zukünftig ist mit einer hohen Anzahl von Gefahrenabwehrsachverhalten sowie Strafverfahren im Bereich des Islamistischen Extremismus/Terrorismus zu rechnen. Gerade in diesem Themenbereich ist daher eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden und Institutionen von Bedeutung.

Antisemitische Straftaten

Die Thematik Antisemitismus stellt insbesondere in der rechtsextremistischen Szene seit jeher eines der bedeutendsten ideologischen Bindeglieder dar. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten sank von 56 im Jahr 2018 auf 52 Fälle im Jahr 2019. Dabei wurden 51 Straftaten im Phänomenbereich -rechts- registriert. Es konnte lediglich eine Straftat dem Phänomenbereich -religiöse Ideologie- zugeordnet werden.

Entgegen der geführten Diskussion über den Einfluss etwaiger antisemitischer Grundhaltungen muslimischer Zuwanderer und deren Einfluss auf die Entwicklung antisemitischer Straftaten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bislang keine Hinweise auf eine Korrelation zwischen Zuwanderung und Anstieg antisemitischer Straftaten. Innenminister Lorenz Caffier: " Im Jahr 2019 wurde in Mecklenburg-Vorpommern kein antisemitisches Gewaltdelikt registriert. Gleichwohl haben die Anschläge auf jüdische Mitbürger und Einrichtungen in anderen Bundesländern auch hier zu verstärkten Schutzmaßnahmen geführt. Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus weiter verstärken. Auch wenn wir insgesamt sinkende Fallzahlen 2019 verzeichen konnten, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Es muss Schluss damit sein, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblätter verstecken. Jeder von uns hat die Pflicht, sich extremistischen Kräften entgegenzustellen."

Anstieg bei Straftaten mit dem Tatmittel Internet

Es wurden 187 Fälle mit dem Tatmittel Internet, einschließlich sozialer Netzwerke, für das Jahr 2019 registriert (2018: 156 Fälle). Hierbei handelt es sich überwiegend um politisch motivierte Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und Nachrichten in einem Messengerdienst. Es wurden 147 Fälle PMK-rechts-, 15 Fälle PMK-links- und 25 Fälle PMK-sonstige/nicht zuzuordnen- registriert. Für die Phänomenbereiche PMK -religiöse Ideologie- und PMK-ausländische Ideologie- wurden keine Fälle erfasst.Es konnten 130 Straftaten (2018: 104) aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 69,5% (2018: 66,7%).

Von diesen 187 Straftaten wurden 49 Fälle als Hassposting einklassifiziert (2018: 69 Fälle). Dabei entfielen auf den Bereich PMK-rechts 38 Fälle (2018: 63 Fälle) und PMK -links- fünf Fälle (2018: ein Fall). Sechs Fälle konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden (2018: drei Fälle). 2018 wurden noch zwei Fälle PMK-ausländische Ideologie- registriert. Neben diesen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten ist jedoch von einem hohen Dunkelfeld weiterer Straftaten auszugehen.

Europa-/Kommunalwahlen 2019 / Angriffe auf Parteibüros

Das Jahr 2019 war geprägt von den Europa- und Kommunalwahlen in MV. Hier kam es zu vermehrten Sachbeschädigungen und Diebstählen an/von Wahlplakaten. Insgesamt wurden 194 Straften mit Bezug zur Europa- und Kommunalwahl registriert. Dabei fielen 26 Fälle auf den Phänomenbereich der PMK-rechts-, 78 Fälle auf PMK -links- und 90 Fälle auf den Phänomenbereich-sonstige/nicht zuzuordnen-. Insgesamt konnten 42 Straftaten mit Bezug zur Wahl aufgeklärt werden. Somit liegt die Aufklärungsquote bei 21,6%.

Wurden 2017 31 Angriffe auf Wahlkreis-/Parteibüros registriert, kam es 2018 zu einem Anstieg um sechs Fälle auf 37. 2019 ist wieder ein Rückgang auf 32 Fälle zu verzeichnen. Sechs Fälle ließen sich bei Betrachtung aller Tatumstände keinem politischen Phänomenbereich zuordnen. Weitere vier Fälle wurden der PMK-rechts- zugeordnet und 22 Fälle wurden als PMK-links- erfasst. Insgesamt konnten drei Straftaten aufgeklärt werden, wobei fünf Tatverdächtige ermittelt wurden. Alle 22 Angriffe der PMK-links- richteten sich gegen die Büros der AfD.

Innenminster Lorenz Caffier: "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns entschlossen und vor allem geeint entgegenstellen."

Deutlicher Anstieg bei Straftaten mit Bezug zu Amts-/Mandatsträgern und/oder Parteirepräsentanten

2019 mussten in MV deutlich mehr Angriffe auf Amts-/Mandatsträger verzeichnet werden. Waren es 2018 noch 38 Straftaten, wurden 2019 schon 50 Straftaten registriert. Dieser Anstieg ist unter anderem auf die steigenden Anzahl an Straftaten der PMK-rechts- von 11 auf 21 und PMK-sonstige/nicht zuzuordnen- von 16 auf 21 zuzuordnen. Im Bereich der PMK-links- gingen die Fallzahlen von 11 im Jahr 2018 auf acht Straftaten im Jahr 2019 zurück. Für die Phänomenbereiche PMK -religiöse/ausländische Ideologie- wurden für beide Jahre keine solcher Straftaten registriert. Bei den 21 rechtsmotivierten Delikten 2019 handelte es sich mit 13 Fällen in über der Hälfte um Straftaten mit dem Tatmittel Internet. Neben Beleidigungen (4x), Volksverhetzungen (3x) und Sachbeschädigungen (3x) mussten neben den anderen Straftaten auch zwei Bedrohungen, eine Körperverletzung sowie eine Erpressung festgestellt werden.

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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Dörte Lembke Telefon: 0385/588-2008 E-Mail: Doerte.Lembke@im.mv-regierung.de http://www.regierung-mv.de

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