Hehre Ziele von Bundesinnenminister de Maizière nur durch eine Stärkung der Kriminalpolizei zu erreichen
(ots) - Im Rahmen des heutigen Auftaktgespräch zwischen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Präsidenten und
Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des BKA,
der Bundespolizei und des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) wurden aktuelle Sicherheitsfragen sowie die
Arbeitsschwerpunkte und wesentlichen Vorhaben für das Jahr 2014
erörtert. "Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit den
Themenfeldern Internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität,
Sicherheit im Internet bzw. Bekämpfung des Cybercrime und Ächtung von
Gewalt die ganz wesentlichen Punkte aufgegriffen, die für die
Sicherheitsbehörden bereits heute relevant sind, aber verstärkt noch
in der Zukunft eine herausragende Rolle spielen werden", erklärte der
Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André
Schulz, heute in Berlin. Bemerkenswert ist derzeit die Zahl von
Ausreisebewegungen von Deutschland nach Syrien. Es müssen alle
rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen werden, um solche
Reisebewegungen zu verhindern, Gefahren abzuwehren und eine
konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen. Radikalisierungstendenzen
müssen frühzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden. "Die
Terrorismusbekämpfung stellt hohe Anforderungen an die
Sicherheitsbehörden. Auch die Organisierte Kriminalität ist in
Deutschland allgegenwärtig. Nicht nur bei Delikten wie
Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel und Geldwäsche, sondern auch
beim Kfz-Diebstahl, beim Wohnungseinbruch und in Fällen der
Wirtschaftskriminalität. Diesen Delikten kann man aber nur mit einer
professionellen Kriminalpolizei begegnen", so Schulz. "Wir erwarten,
dass der Bund diesbezüglich eine Vor- und Leitbildfunktion ausübt und
die Eckpfeiler für eine professionelle Kriminalpolizei in den Ländern
vorgibt. Gerade bei der Einstellung und Ausbildung des Personals für
die Kripo gibt es noch viel zu tun. Wir sollten nicht zuletzt aus den
Lehren der NSU-Taten endlich gelernt haben." De Maizière erklärte
ebenso den Schutz des Netzes und damit der Schutz der Kommunikation
der Bürgerinnen und Bürger zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit und
betonte dabei, dass die Sicherung der Kommunikations- und
Informationstechnik eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft sei. Besorgt zeigte sich der Bundesinnenminister
auch über den Anstieg von Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte.
"Der BDK wird Bundesinnenminister de Maizière beim Erreichen seiner
und unser gemeinsamen Ziele nach Kräften unterstützen", so BDK-Chef
Schulz. "Die Ächtung von Gewalt ist dabei eine ganz entscheidende und
wichtige Herausforderung, die nicht von den Sicherheitsbehörden
allein, sondern nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden kann und
gelöst werden muss. Deutliche Signale für ein Nichttolerieren von
Gewalt sind in der Bevölkerung zum Glück zu erkennen, dieses gilt es
auszubauen."
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Datum: 14.01.2014 - 21:05 Uhr
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