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Innenminister Lorenz Caffier:Über Gesetzesänderung zur Begleitung von Schwerlasttransporten müssen sich alle Länder einig sein

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(ots) - Mit völligem Unverständnis hat der Innenminister
Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier die heutige
Presseverlautbarung seines Amtskollegen aus Schleswig-Holstein zur
Kenntnis genommen, in welcher Minister Breitner versucht, auf das
Bundesgesetzgebungsverfahren im Bereich der Neuregelung bei der
Begleitung von Schwertransporten zur Entlastung der Polizei Druck
auszuüben.

"Die heutigen Äußerungen des schleswig-holsteinischen
Innenministers sind nicht nachvollziehbar und absolut nicht geeignet,
das Gesetzgebungs- und Genehmigungsverfahren wirksam zu
beschleunigen", sagt Innenminister Lorenz Caffier. "Angesichts der
Bedeutung der geplanten Änderungen in der Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrsordnung sollte im Gesetzgebungsverfahren der Grundsatz
"Qualität vor übereilten Regelungen" gelten. Im Hinblick darauf wäre
es verfehlt, den Gesetzentwurf in einem planlosen, überhasteten
Schnellverfahren ohne gründliche Diskussion durchzupauken. Ein
solches Verfahren würde unweigerlich zu handwerklichen Fehlern und zu
einer nicht akzeptablen inhaltlichen Unausgewogenheit der
Bestimmungen führen."

Caffier weiter: "Es ist unbestritten, dass die Kontrolle und
Begleitung von Großraum- und Schwertransporten erhebliche Ressourcen
der Polizei binden. Wenn wir sie hier entlasten, kann sie sich
stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren", so Innenminister Lorenz
Caffier. "Dabei darf jedoch nicht vernachlässigt werden, dass die
dann mit der Aufgabe betrauten Begleitunternehmen als verlängerter
Arm der Sicherheitsbehörden agieren werden und somit diese
Neuregelung sich unmittelbar auf die Sicherheit im Straßenverkehr
auswirkt. Das ist eine Frage, die alle Länder gemeinsam genauestens
zu diskutieren und zu entscheiden haben. Das gilt für die
inhaltlichen Fragen der Gesetzesänderung genauso wie für den Gang des




Verfahrens."




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de


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Datum: 26.05.2014 - 14:26 Uhr
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