Kreisfeuerwehrverband Segeberg kämpft für den
Erhalt der Kameradschaftskassen der Feuerwehren
(ots) - Anfang November wurde durch die
Landesregierung und den Landesfeuerverband kurz vor Torschluss für
die Gestaltung des neuen Brandschutzgesetzes ein Antrag zur
Neuregelung unserer Kameradschaftskassen eingebracht. Dieser Antrag
wurde ohne Kenntnis der Kreisfeuerwehrverbände sowie deren
Verbandswehren erarbeitet. Er sollte somit offenbar bewusst ohne
unsere Mitwirkung in das neue Brandschutzgesetz einfließen.
Nach Bekanntwerden dieses Antrages wurde unsererseits umgehend
eine Prüfung zur Rechtmäßigkeit eingeleitet. Diese Prüfung konnte
jedoch aufgrund des hohen Zeitdruckes nicht vollumfänglich
abgeschlossen werden. Somit haben die Kreisfeuerwehrverbände zu
diesem Zeitpunkt gegen die Umsetzung des Änderungsantrages gestimmt
und die durch die Landesregierung und den Landesfeuerwehrverband
geplante Einführung zum 31.12.2014 verhindert.
Aktuell bewertet eine Arbeitsgemeinschaft auf Kreisebene die
entstandene Situation und wird bis zum 31.01.2015 eine Stellungnahme
zur Neuregelung unserer Kameradschaftskassen erarbeiten. Diese wird
der Landesregierung, dem Landesfeuerwehrverband sowie den
Kreisfeuerwehrverbänden mitgeteilt.
Zusätzlich sind unsere politischen Ansprechpartner auf Gemeinde-,
Stadt-, Kreis- und Landesebene aktiviert, um auf das undemokratische
Vorgehen der Landesregierung aufmerksam zu machen und für unser Ziel
einer praxisorientierten, dem Ehrenamt dienlichen und
unbürokratischen Lösung zur Ausgestaltung unserer
Kameradschaftskassen einzutreten. Am vergangenen Dienstag waren die
Landtagsabgeordneten der CDU Katja Rathje-Hoffmann, Volker Dornquast
und Dr. Axel Bernstein zu einem Gespräch mit dem Vorstand des KFV
Segebergs und Vertretern der Gemeinde- und Amtswehren und sagten dort
den Feuerwehren ihre Unterstützung zu. Die Grundsatz-frage, ob die
Kameradschaftskassen der Feuerwehren als Sondervermögen der
Ge-meinden anzusehen ist, soll nach ihrem Ansinnen vom
wissenschaftlichen Dienst des Landtages bewertet werden.
Bereits heute tagt die Arbeitsgruppe des KFV Segeberg erneut, um
das weitere Vorgehen voranzutreiben. Weitere Informationen zu diesem
Thema folgen.
Zum Kreisfeuerwehrverband Segeberg gehören 115 Orts- und
Gemeindewehren sowie eine Werkfeuerwehr mit rund 7.000 Mitgliedern in
den Einsatz-, Ehren- und Jugendabteilungen.
Rückfragen bitte an:
Kreisfeuerwehrverband Segeberg
Gabriele Turtun
Telefon: 04551 956830
E-Mail: g.turtun(at)kfv-segeberg.org
Datum: 08.01.2015 - 12:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: FW-SE
Stadt:
Bad Segeberg
Kategorie:
Feuerwehr
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