NRW stellt Weichen für die digitale Verwaltung - Innenminister Jäger: Landesregierung bringt das E-Government-Gesetz in den Landtag
(ots) - Die Landesregierung stellt in
Nordrhein-Westfalen die Weichen für die digitale Zukunft der
Verwaltung. Sie hat heute den Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes
(EGovG NRW) in den Landtag eingebracht. "Eine digitale Gesellschaft
verlangt auch eine digitale Verwaltung", ist Innenminister Ralf Jäger
überzeugt. "Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von uns zu
Recht, dass sie Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und
ortsunabhängig erledigen zu können. Hierfür soll das
E-Government-Gesetz den rechtlichen Rahmen schaffen", sagte der
Minister heute in Düsseldorf.
In Zukunft können sich die Menschen in NRW viele Behördengänge
sparen. Vom Antrag bis zum Bescheid läuft alles elektronisch. Damit
sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von
Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und
beruflichen Alltag können online erledigt werden. Für alle
Beteiligten ist es möglich, Anfragen oder Anträge und Genehmigungen
mit Unterschrift schnell elektronisch auszutauschen, anstatt
aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes
bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch elektronische Akteneinsicht sowie ein
elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich werden.
Bei der Umsetzung des Gesetzes werden der Datenschutz und
anerkannte Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation
eine gewichtige Rolle spielen. "Dies ist für die Landesregierung von
herausragender Bedeutung", betonte Innenminister Jäger. "Gleiches
gilt für den barrierefreien Zugang zu den elektronisch angebotenen
Dienstleistungen der Verwaltung."
Wie für Gesellschaft und Wirtschaft ist der Prozess der
Digitalisierung auch für die Verwaltung eine gewaltige Aufgabe,
dessen ist sich die Landesregierung bewusst. "Wir müssen in unsere
Technik und die Fähigkeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
investieren", machte er deutlich. Nach dem von der Landesregierung
beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sollen dafür allein
im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
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Datum: 02.12.2015 - 08:04 Uhr
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