Begleitung von Schwerlasttransporten:
Privatunternehmen sollen Polizei entlasten
Innenminister Lorenz Caffier: Schritt langeüberfällig
(ots) - Der Minister für Inneres und Sport
Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
der Länder Lorenz Caffier begrüßt ausdrücklich Änderungen der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, die
künftig die Polizei entlasten und die Begleitung und Absicherung von
Großraum- und Schwerlasttransporten durch private Spezialfirmen
ermöglichen sollen.
"Dieser Schritt ist lange überfällig, schon seit Jahren haben sich
die Innenministerien in den jeweiligen Arbeitsgruppen auf
Bund-Länder-Ebene dafür eingesetzt und gefordert, diese Aufgabe
größtenteils privaten Unternehmen zu übertragen. Nicht in jedem Fall
muss ein Groß- und Schwerlasttransport zwingend durch die Polizei
begleitet werden", so Minister Caffier. "Diese polizeifremde
Tätigkeit ist mit einer enormen Arbeitsbelastung für die
Länderpolizeien verbunden."
Allein in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der durch die
Landespolizei begleiteten Großraum- und Schwerlasttransporten hat
sich seit dem Jahr 2009 fast mehr als verdreifacht (2009 = 1.501
Transporte; 2015 = 5.545). Demgegenüber steht überall die angespannte
Personalsituation bei der Polizei.
"Ich bin froh darüber, dass das Bundesverkehrsministerium nach
langem Ringen nun endlich eine Änderung der
straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Entlastung der Polizei
schaffen will. Langfristig bin ich mir mit den Innenministern der
Länder darin einig, dass in einer zweiten Stufe weitergehende
Regelungen getroffen werden müssen, die eine vollständige Entlastung
der Polizei erreichen. Ich spreche mich ausdrücklich für eine
Aufgabenübertragung an Private als sogenannte Beliehene aus."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 09.03.2016 - 13:10 Uhr
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