Achtung Abzocke Branchenbucheintrag
(ots) -
Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im HSK erhielt kürzlich ein
Fax vom Absender "Regionales Branchenbuch Nordrhein-Westfalen" bzw.
"Ihr Branchenbucheintrag", das bezwecken sollte, dass der Empfänger
eine Unterschrift unter einen Vertrag leistet, der einer Abo-Falle
sehr nahekommt. Für die Dauer von drei Jahren bestellt das
gutgläubige Opfer einen Branchenbucheintrag für einen monatlichen
Beitrag von 79,-Euro, also zum Gesamtpreis von 2844, -Euro. Ein
Service, den man bedeutend günstiger bis kostenlos bei seriösen
Anbietern erhält. Die Rufnummer des angegeben Fax-Anschlusses
(Vorwahl 0044) befindet sich in der Schweiz, die Firmenanschrift der
GmbH befindet auf den Seychellen. Ebenso ist auffällig, dass eine
deutsche Gesellschaftsform (GmbH) für eine Gesellschaft mit Sitz im
Ausland auf den Seychellen Geltung haben soll, wo deutsches Recht
nicht gilt. Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich entschieden,
dass einer Gesellschaft, die diese Branchenbucheinträge
kostenpflichtig anbietet/verkauft, kein Anspruch auf Zahlung des
Eintragungspreises zusteht (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR
262/11 - LG Bochum, AG Recklinghausen). Damit wird deutlich, dass
entsprechende Rechnungen oder sogar Mahnbescheide erfolgreich
angegangen oder ignoriert werden können. Als Begründung führt der BGH
aus, dass "die formularmäßige Entgeltabrede überraschend sei (§ 305c
Abs. 1 BGB)". Ein strafrechtlicher Vorwurf ist hier nicht zu
begründen, dennoch besteht grundsätzlich ein zivilrechtlicher
Anspruch, sein Geld, am besten mit einem Rechtsanwalt, zurück zu
bekommen. Daher achten Sie darauf, wenn Sie derartige Faxe erhalten.
Lesen Sie sich alles vorab sorgfältig durch. Haben Sie den Vertrag
bereits abgeschlossen, besteht für Sie keine Zahlungspflicht. Bereits
geleistete Beträge können zurückgefordert werden.
Rückfragen bitte an:
Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
Bianca Scheer
Telefon: 0291-9020-1012
Fax: 0291-9020-1019
E-Mail: pressestelle.hochsauerlandkreis(at)polizei.nrw.de
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Datum: 12.08.2016 - 14:20 Uhr
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Polizeimeldungen
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