Anklage wegen mutmaßlicher Spionage
(ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. September 2016
vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen
den 58-jährigen deutschen Staatsangehörigen T. S. P.
wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen
Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) und Verletzung des
Dienstgeheimnisses in 45 Fällen (353 b Abs. 1 und Abs. 4 StGB)
erhoben.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargestellt:
Der Angeschuldigte war Mitarbeiter einer zentralen
Ausländerbehörde in Ostwestfalen. In dieser Eigenschaft hat er für
einen indischen Nachrichtendienst insbesondere in Deutschland lebende
Inder ausgeforscht. Er übermittelte seinen nachrichtendienstlichen
Auftraggebern Informationen, vor allem über oppositionelle und
extremistische Sikhs, die er zuvor auch unter Ausnutzung seiner
Zugänge zu deutschen amtlichen Registern selbst beschafft hatte.
Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 17.
Februar 2016 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 10 vom
17. Februar 2016).
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 8191-410
E-Mail: pressestelle(at)gba.bund.de
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Datum: 20.09.2016 - 09:06 Uhr
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