Silvester-Straftaten waren neues und unvorhersehbares Phänomen - IMK Saarbrücken: Innenminister Jäger hält an Regelabfrage fest und begrüßt härtere Strafen für Einbrecher
(ots) - Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016
waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem
Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe "Silvester" des
Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde
jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben
den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg,
Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. "Im Vorfeld hat
nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten
hingedeutet", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die
Eskalationen gewesen, so der Bericht. Die Innenministerkonferenz
befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr
Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte
Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen. "All das tun wir
in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen
Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann", sagte der
Minister.
Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein
Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten. "Waffen gehören
nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten
Staatsfeinden", betonte Jäger. "Das hat uns die schreckliche Bluttat
eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt." NRW hatte sich
dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines
Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen,
ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Es gibt eine
entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen. Mit Hinweis auf diese
Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die
Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine
tragfähige Lösung zu führen. "Das ist ein wichtiger erster Schritt,
um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.
"Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Jäger. Die Kommunen
des Landes werden ganz gezielt nochmals über das Beobachtungsobjekt
Reichsbürger informiert. Erkenntnisse dazu sollen sie sofort an den
NRW-Verfassungsschutz melden. Der NRW-Verfassungsschutz überprüft ihm
bekannte Reichsbürger im nationalen Waffenregister. Über Treffer
werden die Waffenbehörden sofort informiert. Die waffenrechtlichen
Erlaubnisse werden dann regelmäßig widerrufen.
Minister Jäger begrüßte den IMK-Beschluss, Wohnungseinbrecher
künftig härter zu bestrafen. Der minderschwere Fall beim
Wohnungseinbruchsdiebstahl in den §§ 244 und 244a des
Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. "Bei Einbrüchen kann es gar
keinen minder schweren Fall geben", machte Jäger deutlich. "Wer in
den eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität wird, der erleidet
mehr als nur einen materiellen Schaden."
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Datum: 30.11.2016 - 14:28 Uhr
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