Interview mit Landespolizeidirektor Ralf Höhs zur aktuellen Situation in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei SH
(ots) - Sehr geehrte Medienvertreterinnen und
Medienvertreter, wir haben uns entschieden, das nachfolgende
Interview, das für die interne Aufbereitung im Intranet der
Landespolizei konzipiert war, auch als Pressemitteilung zu
veröffentlichen.
Interview mit Landespolizeidirektor Ralf Höhs zur aktuellen
Situation in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die
Bereitschaftspolizei SH. Die Fragen stellt Dennis Schneider,
Intrapol-Redakteur der Landespolizei.
Der Umgang mit Verfehlungen an der Polizeidirektion für Aus- und
Fortbildung (PD AFB) hat die Landespolizei erheblich bewegt und ist
bis heute immer noch Thema. Wie gehen Sie damit um?
Ralf Höhs: "Zunächst einmal möchte ich folgendes festhalten: die
Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung ist unsere zentrale
Ausbildungseinrichtung für die Anwärterinnen und Anwärter des
mittleren Dienstes und Ausbildungseinrichtung für die
polizeipraktischen Anteile des Bachelorstudiums des gehobenen
Dienstes. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten
und dort ihre Aus- und Weiterbildung absolvieren, als engagiert und
höchst professionell erlebt. Die Einrichtung leistet über die Grenzen
der Landespolizei hinaus höchst anerkannte Arbeit."
Dennoch ist es bei Ausbildern und auch Auszubildenden zu
Verfehlungen gekommen und es wurde ermittelt. Bewegt sich die Zahl
der dienstrechtlichen Vorgänge in einem für Sie hinnehmbaren Rahmen?
Ralf Höhs: "Insbesondere weil viele der dort ausgebildeten jungen
Menschen noch in der Phase charakterlicher Reifung stehen, legt die
Landespolizei großen Wert auf das angemessene Auftreten und Verhalten
sowohl innerdienstlich als auch außerdienstlich. Wenn gegen diese
Verhaltensverpflichtungen verstoßen wird, schreiten die
verantwortlichen Führungskräfte bis hin zur
disziplinarverantwortlichen Behördenleitung konsequent ein. Sobald
zureichende Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten
vorliegen, werden auch Strafverfahren eingeleitet und zentral durch
das Landeskriminalamt bearbeitet. Herrin der Verfahren ist im Übrigen
die von der Polizei unabhängige Staatsanwaltschaft".
Und wie ordnen Sie die Anzahl der Fälle, in denen eingeschritten
werden musste, ein?
Ralf Höhs: "Ich habe mir die Vorgänge sehr sorgfältig angeschaut:
Im Gesamtbereich der PD AFB arbeiten rund 1500 Kolleginnen und
Kollegen, darunter auch Auszubildende und Ausbilder. Hinzu kommen
sehr viele Lehrgangsteilnehmer aus ganz Schleswig-Holstein. Wir
sprechen bei der vorliegenden Auswertung seit 2012 von 28 Verfahren,
in denen Vorwürfe gegen Auszubildende oder Ausbilder zu prüfen waren.
In drei Fällen ist es zu formalen Disziplinarmaßnahmen gekommen, in
weiteren Fällen erfolgte die Entlassung aus dem Ausbildungsverhältnis
oder Beratungs- und Förderungsgespräche. Das, was am Ende der
Ermittlungskette substanziell übrig bleibt, wird konsequent verfolgt
und geahndet. Für mich persönlich ist die Zahl der angestrengten
Verfahren auch ein Hinweis darauf, dass wir Vorwürfen und Eingaben
ernsthaft und konsequent nachgehen. Gleichermaßen ist die geringe
Zahl von Disziplinarmaßnahmen aber auch ein deutlicher Hinweis
darauf, dass es sich um Verfehlungen Einzelner handelt."
Halten Sie die Aufarbeitung für ausreichend und angemessen? Wirkt
das für Außenstehende nicht intransparent?
Ralf Höhs: "Eine öffentliche, für jeden Außenstehenden offene
Bearbeitung von Disziplinarverfahren halte ich für absurd. Das
verstößt nach meiner Überzeugung gegen sämtliche rechtstaatlichen
Verfahrensgrundsätze. Das Recht auf Persönlichkeitsschutz ist hier
genauso zu beachten, wie zum Beispiel das Recht auf ein faires
Verfahren. Ein nicht unerheblicher Teil der angestrengten Verfahren
hat mit "Freisprüchen" geendet. Das gilt übrigens auch für die häufig
parallel laufenden staatsanwaltschaftlichen Prüfungen. Die
Unschuldsvermutung ist ein sehr hohes rechtstaatliches Gut, das unter
keinen Umständen für ideologische Kämpfe geopfert werden darf. Wenn
wir das den angehenden Kolleginnen und Kollegen im Unterricht
vermitteln wollen, müssen wir das selbstverständlich auch praktisch
vorleben - und das tun wir auch."
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Vorwürfe des
Vertuschens und Verschweigens?
Ralf Höhs: "Diese Vorwürfe sind abstrus. Wenn geordnete,
verlässliche und rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren als
,Verschweigen und Verharmlosen' bezeichnet werden, stellt das unser
Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf."
Aber die Frage nach den Verantwortlichen ist doch berechtigt,
oder?
Ralf Höhs: "Die berechtigte Forderung nach Transparenz hat aber
ihre Grenzen in den genannten Prinzipien des Rechtsstaates. Ziel
einer disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Ermittlung ist es
eben nicht, Personen öffentlich an den Pranger zu stellen. Insofern
habe ich als Landespolizeidirektor keinerlei Verständnis für Angriffe
gegen Führungskräfte der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung.
Das gilt umso mehr, wenn Vorwürfe nach dem Gießkannenprinzip
ausgeschüttet werden. Wer die vergangenen Monate aufmerksam verfolgt
hat, dem wird nicht entgangen sein, dass wir auch personelle
Veränderungen vorgenommen haben. Anderslautende Behauptungen sind
schlichter Blödsinn."
Wie geht es in der PD AFB jetzt weiter?
Ralf Höhs: "Den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der
Nachwuchswerbung und der Qualitätssicherung der Aus- und Fortbildung
haben wir uns als Landespolizei gestellt und stellen uns diesen
Herausforderungen auch zukünftig. Wir setzen noch einmal bei der
Betreuung unserer Anwärterinnen und Anwärter an und sorgen dafür,
dass die Führungskräfte in der Ausbildung eng an die Behördenleitung
angebunden sind. Die Betreuungsbeamtinnen und -beamte sind für die
Auszubildenden auch deutlich über die regulären Dienstzeiten präsent
und ansprechbar. Die Betreuung minderjähriger Auszubildender und der
Kontakt mit ihren Erziehungsberechtigten wird weiter intensiviert und
die berufsethische und interkulturelle Kompetenz wird weiter gestärkt
werden.
Mich freut es sehr, dass die Landespolizei als Arbeitgeber nach
wie vor eine hohe Anziehungskraft besitzt. Der Bewerbungsstand im
aktuellen Einstellungsverfahren liegt bereits bei mehr als 3.000
Bewerbungen. Das zeigt deutlich, welches Vertrauen die Menschen in
unserem Land in ihre Landespolizei haben. Für die Landespolizei
bedeutet das, dass wir uns im harten Wettbewerb um junge und
motivierte Kräfte weiterhin behaupten können. Ich lasse nicht zu,
dass die Arbeit der Landespolizei kaputt geredet wird!"
Rückfragen bitte an:
Torge Stelck
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein
Landespolizeiamt Schleswig-Holstein
Mühlenweg 166
24118 Kiel
Telefon: +49 (0)431 160 61400
E-Mail: pressestelle.kiel.lpa(at)polizei.landsh.de
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Datum: 07.12.2016 - 13:37 Uhr
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