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Aachener Polizei zur Sicherstellung einer Anscheinswaffe eines Karnevalsgardisten

ID: 1589186

(ots) - Beamte der Aachener Polizei haben am vergangenen
Samstagnachmittag ein Gardegewehr bei einem uniformierten Gardisten
sichergestellt, der damit in der Innenstadt unterwegs war. Die
Behörde nimmt aufgrund zahlreicher Medienanfrage hierzu wie folgt
Stellung:

"Die eingesetzten Beamten haben rechtlich absolut korrekt
gehandelt. Bei dem sichergestellten Gewehr handelt es sich
zweifelsfrei um eine Anscheinswaffe nach dem Waffengesetz ( § 42a Nr.
1 ). Solche Waffen dürfen in der Öffentlichkeit nicht geführt werden.
Sie müssen in einem verschlossenen Behältnis, nicht zugriffs- und
nicht schussbereit, transportiert wer-den. Ausnahmen gelten unter
anderem bei Brauchtumsveranstaltungen (z.B. Umzügen).

Die Karnevalsvereine wissen, dass sie im Zuge der
Brauchtumsveranstaltungen diese Waffen im Zeichen der Tradition
regulär mitführen und zeigen dürfen. Sie wissen auch, wie diese
Waffen zur Veranstaltung hin und auch wieder zurück zu transportieren
sind. Nämlich in verschlossenen Behältnissen, so dass sie verdeckt
und "nicht offen" getragen werden.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Sicherheits- und
Bedrohungslage sind eigentlich alle, Bürger und Polizei
sensibilisiert. Dann mit einem offen getragenen Gewehr am
Samstagnachmittag um 15 Uhr durch die Stadt zu spazieren, ist
unbedarft. An dieser Einschätzung ändert auch das Tragen der deutlich
erkennbaren Karnevalsuniform nichts.

Natürlich ist auch festzuhalten, dass die eingesetzten Kollegen
eine weitere Option neben dem rechtlich einwandfreien Einschreiten
gehabt hätten. So hätte man durchaus den jungen Mann der Oecher Penn
freiwillig dazu bewegen können, die Beamten im Streifenwagen zum
Treffpunkt der Penn zu begleiten. Dort hätten sie den "Waffenträgern"
noch einmal eine eindringliche kurze Unterweisung hinsichtlich der




Sensibilität im Umgang mit den Waffen geben können.

Die Aachener Polizei wäre eh vor Karneval noch einmal auf die
Karnevalsvereine und die Karnevalisten generell zugegangen mit einem
Appell zur Sensibilität in Sachen Waffen und Kostümen. Das hat sich
jetzt ein wenig überschnitten. Wir werden es dennoch noch tun. In
diesem Sinne: Alaaf!"

--Paul Kemen--




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Polizei Aachen
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Datum: 09.01.2017 - 13:19 Uhr
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