Landeswahlausschuss gibt zwei Beschwerden statt und weist eine Beschwerde zurück - insgesamt deutlich mehr Kandidaten als bei der Landtagswahl 2012
(ots) - Der Landeswahlleiter teilt mit: Der
Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die
Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen stattgegeben und eine
Beschwerde als unbegründet verworfen. Die Beschwerden, denen der
Landeswahlausschuss stattgegeben hat, betrafen die
Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) in den
Wahlkreisen 55 Oberhausen I und 56 Oberhausen II - Wesel I. Der
Einschätzung des Kreiswahl-ausschusses, wonach eine ordnungsgemäß
durchgeführte Aufstellungsversammlung jeweils nicht hinreichend
nachgewiesen wurde, ist der Landeswahlausschuss nach Auswertung der
einschlägigen Unterlagen nicht gefolgt. Zurückgewiesen wurde eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Kreiswahlvorschlags der
Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 94 Gütersloh I -
Bielefeld III. Dort war die erforderliche Anzahl von 100
Unterstützungsunterschriften nicht erreicht worden, nachdem 2
Unterschriften die Anerkennung versagt blieb, weil sie nicht
eigenhändig vom angeblichen Unterzeichner geleistet worden waren.
Darüber hinaus hatten 20 Unterzeichner ihre Erklärung noch vor der
Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses angefochten unter Hinweis
darauf, dass die Bewerberin sie mündlich über den Zweck der
Unterschriftensammlung getäuscht habe. Der Landeswahlausschuss ist zu
der Einschätzung gelangt, dass die Anfechtungen rechtswirksam erklärt
worden sind. Damit können diese 20 Unterstützungsunterschriften nicht
zu den erforderlichen 100 gezählt werden.
Nach den heutigen Beschlüssen des Landeswahlausschusses stehen für
die Wahl am 14. Mai 2017 nun sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten
endgültig fest. "Der Landeswahlausschuss entscheidet abschließend",
erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen heute in Düsseldorf.
"Nachdem am 04. April bereits die Landeslisten von 31 Parteien
zugelassen wurden, ist nun auch verbindlich festgelegt, welche
Kandidatinnen und Kandidaten sich in den 128 Wahlkreisen um ein
Direktmandat bewerben." Jetzt können die Stimmzettel für alle
Wahlkreise gedruckt werden. "Dies ist eine wichtige Voraussetzung für
die Vorbereitung der Briefwahl", so Schellen.
Insgesamt bewerben sich 1329 Frauen und Männer um ein
Landtagsmandat - zum Vergleich: 2012 waren es 1085. Mit den 31
Landeslisten der Parteien treten insgesamt 934 Listenbewerber an
(2012: 710). 967 Bewerberinnen und Bewerber werden landesweit als
Direktkandidaten auf den Stimmzetteln erscheinen (2012: 834). Es gibt
572 Kandidaten, die sowohl als Wahlkreisbewerber als auch auf einer
Landesliste ihrer Partei antreten (2012: 459). 395 Personen - zum
Teil auch Einzelbewerber oder Kandidaten von Parteien ohne
Landesliste sowie von Wählergruppen - treten ausschließlich als
Direktkandidaten in Wahlkreisen an (2012: 375). Ausschließlich auf
Landeslisten ohne eine zusätzliche Bewerbung als Direktkandidat
stellen sich 362 Kandidaten zur Wahl (2012: 251).
Eine Übersicht über die einzelnen zugelassenen Wahlvorschläge
finden Sie hier: http://url.nrw/ZqM Ein Verzeichnis mit weiteren
Angaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern kann über das
Internetangebot www.wahlen.nrw abgerufen werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
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Datum: 13.04.2017 - 16:37 Uhr
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