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10 Jahre Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko/Innenminister lobt länderübergreifende Zusammenarbeit

ID: 1809373

(ots) - Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums der
deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko wurde
nach Wegfall der land- und seeseitigen Grenzkontrollen im Rahmen des
Schengen-Beitritts der Republik Polen am 21. Dezember 2007 ein neuer
Informationsweg für die grenzüberschreitende polizeiliche
Zusammenarbeit geschaffen. Innenminister Lorenz Caffier lobt
anlässlich der heute in Swiecko stattfindenden Festveranstaltung zum
10-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums die bisherige
Zusammenarbeit und stellt die wichtige Bedeutung und Notwendigkeit
der gemeinsamen Dienststelle im Kampf gegen die grenzüberschreitende
Kriminalität heraus.

"Die direkte Zusammenarbeit von Mitarbeitern der beteiligten
deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr und
unter einem Dach gewährleistet kurze Wege und gerade in ad-hoc-Fällen
einen schnellen Informationsaustausch", so Innenminister Lorenz
Caffier.

Das Gemeinsame Zentrum in Swiecko wirkt vordringlich bei der
Übermittlung sowie Koordinierung von Ersuchen im justiziellen und
polizeilichen Rechtshilfeverkehr, zur Bekämpfung und Verhütung von
grenzüberschreitender Kriminalität sowie bei der Abwehr von Gefahren
für die öffentliche Sicherheit mit.

Im Jahr 2017 wurden bis Ende des dritten Quartals insgesamt 303
Rechtshilfe-Ersuchen durch den im Gemeinsamen Zentrum arbeitenden
Mitarbeiter des LKA MV bearbeitet. Das entspricht rund 17 Prozent
aller Rechtshilfevorgänge Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2017.
Vordergründig handelte es sich hierbei um Überprüfungen von Melde-
und Halterdaten sowie Führerscheinüberprüfungen, Personenfahndungen
zur Aufenthaltsfeststellung vermisster Personen sowie
Fahndungsersuchen nach Sachen, wie beispielsweise Kraftfahrzeuge.

Mit 131 Anfragen war der Informationsbedarf im Polizeipräsidium




Neubrandenburg erwartungsgemäß im Jahr 2017 am höchsten. Aus dem
Polizeipräsidium Rostock wurden 70 Ersuchen und vom LKA MV insgesamt
8 Anfragen an das Gemeinsame Zentrum gerichtet.

Von polnischer Seite wurden im letzten Jahr Anfragen aus den
Bereichen der Woiwodschaftskommandantur der polnischen Polizei (KWP)
Szczecin, KWP Gorzow, KWP Wroclaw und von den Zentralstellen in
Warschau über die gemeinsame Dienststelle an die Polizeibehörden in
Mecklenburg-Vorpommern gestellt.

Schwerpunkt der im gemeinsamen Zentrum zu bearbeitende
Sachverhalte bleibt die Eigentumskriminalität - insbesondere im
Zusammenhang mit Ladendiebstählen, Tageswohnungseinbrüchen, sonstigen
Einbruchsdiebstählen, KFZ-Kriminalität, Diebstahl von hochwertigen
Werkzeugen und Betrugshandlungen.

Innenminister Lorenz Caffier: "Die Innere Sicherheit der
Europäischen Union ist ein unverzichtbares Gut für die Lebensqualität
aller Menschen in Europa. Nur durch die Gewährleistung hoher
Sicherheitsniveaus in allen Mitgliedsstaaten kann ein grenzenloser
Raum geschaffen und erhalten werden, in dem sich seine Bewohner frei
bewegen können. In Zeiten der Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus und die Prägung einer veränderten Sicherheitslage durch
global agierende Straftäter erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger zu
Recht, dass diese Gefahren abgewehrt werden. Dabei sind
funktionierende länderübergreifende Strukturen zur erfolgreichen
staatenübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung und einen umfassender
Datenaustausch wie im Gemeinsamen Zentrum in Swiecko notwendig und
weiterhin unverzichtbar."




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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Datum: 11.01.2018 - 15:47 Uhr
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