Internationale Zusammenarbeit erfolgreich - Bundespolizei und polnischer Grenzschutz zerschlagen gemeinsam Schleuserbande
(ots) -
Nach gemeinsamen Ermittlungen ging heute im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin ein Großaufgebot von Bundespolizei und
polnischem Grenzschutz gegen eine syrisch-polnische Schleuserbande
vor. Ziel war die Vollstreckung von sechs Haftbefehlen und 22
Durchsuchungsbeschlüssen in Deutschland sowie Polen.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt
seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin ein
Strafverfahren gegen Angehörige eines polnisch-syrischen
Familienverbandes wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen
Einschleusens von Ausländern. Den Ausgangspunkt der Ermittlungen
bildeten Berichterstattungen in den Fernsehmagazinen "Fakt" der ARD
und "Exakt" des Mitteldeutschen Rundfunks im Februar 2017.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, syrische Staatsangehörige,
vornehmlich aus den Golfstaaten über Polen nach Deutschland
eingeschleust zu haben. Zum Zwecke der Einreise wurden mittels
falscher Angaben polnische Touristenvisa erschlichen. Die Einreise
erfolgte anschließend mit dem Flugzeug nach Polen und von dort auf
dem Landweg weiter nach Deutschland, wo sodann durch die Geschleusten
regelmäßig Asylanträge gestellt wurden. Für die Schleusungen wurden
pro Person rund 8.000 Euro verlangt, womit die Bande nach
gegenwärtigem Ermittlungsstand über 300.000 Euro verdient haben soll.
Teilweise übten die Schleuser erheblichen Druck auf die Migranten zur
Begleichung des Schleuserlohnes aus.
Da die Täter sowohl in Polen als auch von Deutschland aus agierten
und die Einschleusungen stets mit dem Ziel Bundesrepublik erfolgten,
wurden die Ermittlungen ab Sommer 2017 gemeinsam mit dem Grenzschutz
der Republik Polen innerhalb einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe auf
Grundlage des deutsch-polnischen Polizeivertrages geführt.
Am heutigen Morgen vollstreckten rund 170 Einsatzkräfte der
Bundespolizei in einem bundesweiten Einsatz zwei Haftbefehle und
fünfzehn Durchsuchungsbeschlüsse. Nach einem per Haftbefehl gesuchten
Beschuldigten wird noch gefahndet. Der Schwerpunkt der Maßnahme
befand sich in Berlin, wo die Haftbefehle und acht
Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt wurden. Weitere Durchsuchungen
fanden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Saarland,
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden Württemberg und Bayern statt.
Zeitgleich mit den Maßnahmen in Deutschland erfolgte durch den
polnischen Grenzschutz der Zugriff auf polnischem Hoheitsgebiet.
Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel
beschlagnahmt. Darunter befanden sich u.a. Mobiltelefone und
elektronische Speichermedien.
Neben dem Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von
Ausländern wird gegen mehrere Beschuldigte auch wegen des Verdachts
des Sozialbetrugs und missbräuchlicher Asylantragsstellung ermittelt.
So werden einige Mitglieder des Familienverbandes mit syrischer
Abstammung und polnischer Staatsbürgerschaft verdächtigt, sich unter
abweichenden Personalien in Deutschland als politisch verfolgte
Asylbewerber angemeldet zu haben.
Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau, sagte zu
dem Einsatz: Irreguläre Migration nach Deutschland findet auch und
mit großem organisatorischen Aufwand auf dem Luftweg statt. Die
Schleuser verdienen auf Kosten der Asylsuchenden sehr gut daran. Mit
unseren heutigen Maßnahmen gehen wir einmal mehr offensiv gegen diese
Täterstrukturen vor. Dabei hat sich die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit mit Polen einmal mehr bewährt.
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Datum: 17.01.2018 - 11:30 Uhr
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