Internationale Zusammenarbeit erfolgreich - Bundespolizei und polnischer Grenzschutz zerschlagen gemeinsam Schleuserbande
(ots) - Berlin/Halle: Nach gemeinsamen
Ermittlungen ging heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin ein
Großaufgebot von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz gegen eine
syrisch-polnische Schleuserbande vor. Ziel war die Vollstreckung von
sechs Haftbefehlen und 22 Durchsu-chungsbeschlüssen in Deutschland
sowie Polen.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt
seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin ein
Strafverfah-ren gegen Angehörige eines polnisch-syrischen
Familienverbandes wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen
Einschleusens von Ausländern. Den Ausgangspunkt der Ermittlungen
bildeten Bericht-erstattungen in den Fernsehmagazinen "Fakt" der ARD
und "Exakt" des Mitteldeutschen Rundfunks im Februar 2017.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, syrische Staatsangehörige,
vor-nehmlich aus den Golfstaaten über Polen nach Deutschland
eingeschleust zu haben. Zum Zwecke der Einreise wurden mittels
falscher Angaben polnische Touristenvisa erschlichen. Die Einreise
erfolgte anschließend mit dem Flugzeug nach Polen und von dort auf
dem Landweg weiter nach Deutschland, wo sodann durch die Geschleusten
regelmäßig Asyl-anträge gestellt wurden. Für die Schleusungen wurden
pro Person rund 8.000 Euro verlangt, womit die Bande nach
gegenwärtigem Ermittlungs-stand über 300.000 Euro verdient haben
soll. Teilweise übten die Schleu-ser erheblichen Druck auf die
Migranten zur Begleichung des Schleuser-lohnes aus.
Da die Täter sowohl in Polen als auch von Deutschland aus agierten
und die Einschleusungen stets mit dem Ziel Bundesrepublik erfolgten,
wur-den die Ermittlungen ab Sommer 2017 gemeinsam mit dem Grenzschutz
der Republik Polen innerhalb einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe auf
Grundlage des deutsch-polnischen Polizeivertrages geführt. Am
heutigen Morgen vollstreckten rund -170- Einsatzkräfte der
Bundes-polizei in einem bundesweiten Einsatz zwei Haftbefehle und
fünfzehn Durchsuchungsbeschlüsse. Nach einem per Haftbefehl gesuchten
Be-schuldigten wird noch gefahndet. Der Schwerpunkt der Maßnahme
befand sich in Berlin, wo die Haftbefehle und acht
Durchsuchungsbe-schlüsse umgesetzt wurden. Weitere Durchsuchungen
fanden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Saarland,
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden Württemberg und Bayern statt.
Zeitgleich mit den Maßnahmen in Deutschland erfolgte durch den
polnischen Grenzschutz der Zugriff auf polnischem Hoheitsgebiet.
Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel
be-schlagnahmt. Darunter befanden sich u.a. Mobiltelefone und
elektroni-sche Speichermedien.
Neben dem Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von
Ausländern wird gegen mehrere Beschuldigte auch wegen des Ver-dachts
des Sozialbetrugs und missbräuchlicher Asylantragsstellung
er-mittelt. So werden einige Mitglieder des Familienverbandes mit
syrischer Abstammung und polnischer Staatsbürgerschaft verdächtigt,
sich unter abweichenden Personalien in Deutschland als politisch
verfolgte Asyl-bewerber angemeldet zu haben.
Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau, sagte zu
dem Einsatz: Irreguläre Migration nach Deutschland findet auch und
mit großem or-ganisatorischen Aufwand auf dem Luftweg statt. Die
Schleuser verdienen auf Kosten der Asylsuchenden sehr gut daran. Mit
unseren heutigen Maßnahmen gehen wir einmal mehr offensiv gegen diese
Täterstrukturen vor. Dabei hat sich die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit mit Polen einmal mehr bewährt.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Chris Kurpiers
Telefon: +49 (0) 391 56549-504
E-Mail: chris.kurpiers(at)polizei.bund.de
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Datum: 17.01.2018 - 12:00 Uhr
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