Reichsbürger entzieht sich Verkehrskontrolle und leistet aktiven Widerstand
(ots) - Am 21.02.2018 gegen 17:40 Uhr befuhren zwei Beamte
des Polizeihauptrevieres Waren die Dietrich-Bonhoeffer-Straße in
Waren, als ihnen im Kreuzungsbereich zur Springer Straße ein Fahrzeug
der Marke VW auffiel. Den Beamten waren das Fahrzeug und auch das
Vorliegen eines Haftbefehles gegen den als Reichsbürger bekannten
Fahrzeughalter aus der polizeilichen Tätigkeit bekannt. Aus diesem
Grund beabsichtigten sie, das Fahrzeug sowie den Fahrzeugführer einer
Verkehrskontrolle zu unterziehen. Sie wendeten den Funkstreifenwagen
und nahmen die Verfolgung auf. In der Dietrich-Bonhoeffer-Straße
wurde der Fahrzeugführer mittels Anhaltesignal am Funkstreifenwagen
aufgefordert, anzuhalten. Der Fahrer entzog sich der Kontrolle und
lieferte sich in Folge eine Verfolgungsfahrt durch Waren und über die
L205 nach Jabel. Hierbei wurden zahlreiche Verkehrsverstöße, wie
Missachtung von Vorfahrtsregeln, Missachtung des Rechtsfahrgebotes
und zahlreiche erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen,
festgestellt. In mehreren Fällen mussten die Fahrzeugführer im
Gegenverkehr durch Gefahrenbremsungen einleiten oder auf die Bankette
oder den Bürgersteig ausweichen, um Kollisionen mit dem VW zu
vermeiden. Die Verfolgungsfahrt endete erst an der Wohnanschrift des
Flüchtigen in Jabel.
Bei der Verkehrskontrolle erkannten die Beamten, dass der
32-jährige Fahrzeugführer nicht der Fahrzeughalter, sondern dessen
Bruder ist. Der 32-Jährige ist ebenfalls als Reichsbürger bekannt und
nicht in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Er wehrte sich aktiv
gegen die Kontrollmaßnahmen, in dem er z.B. die Fahrertür wieder
schließen wollte. Dabei wurde ein Beamter an der Hand leicht
verletzt, als er das Schließen der Fahrzeugtür verhindern wollte.
Da sich der 32-Jährige nicht ausweisen konnte, sollte er zur
zweifelsfreien Klärung der Identität zum Polizeihauptrevier verbracht
werden. Auch hierbei leistete er aktiven Widerstand gegen die
Polizeivollzugsbeamten. Dieses bemerkten der 29-jährige Bruder
(Fahrzeughalter des VW) und die Mutter des 32-Jährigen. Beide gehören
ebenfalls der sogenannten Reichsbürger-Szene an. Dem 29-Jährigen
wurde der offene Haftbefehl (Ersatzfreiheitsstrafe) erläutert. Gegen
die Festnahme leistete der 29-Jährige ebenfalls aktiven Widerstand.
Nach Eintreffen der Verstärkung aus dem Polizeihauptrevier Waren
wurden der 29-Jährige und der 32-Jährige zum Revier verbracht. Da
beide keine Ausweispapiere bei sich trugen und auch keine Angaben zu
ihren Personalien machten, wurden sie zur Feststellung der
zweifelsfreien Identität in Gewahrsam genommen. Nach der
erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der 32-Jährige aus dem
polizeilichen Gewahrsam entlassen. Der 29-Jährige wurde nach der
erkennungsdienstlichen Behandlung und nach der Zahlung der fälligen
Geldstrafe entlassen, da so der Haftbefehl aufgehoben wurde.
Die Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Fahren
ohne Fahrerlaubnis wurden aufgenommen. Für die Ermittlungen wegen des
gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr ist es dringend
erforderlich, dass sich die Fahrzeugführer bei der Polizei melden,
welche sich am gestrigen Tag gegen 17:40 Uhr auf der Warendorfer
Straße oder auf der L205 befunden haben und dem besagten Pkw
ausweichen mussten, um eine Kollision zu verhindern.
Hinweise dazu nimmt die Polizei in Waren unter der Telefonnummer
03991 176 224 oder per Mail unter
pressestelle-pi.neubrandenburg(at)polizei.mv-regierung.de entgegen.
Rückfragen bitte an:
Diana Mehlberg
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Telefon: 0395/5582-5007
E-Mail: pressestelle-pi.neubrandenburg(at)polizei.mv-regierung.de
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Fußballspiels FC Hansa Rostock - 1.FC Magdeburg am 24. Februar 2018" alt=" Die Bundespolizeidirektion Pirna informiert anlässlich desDatum: 22.02.2018 - 12:33 Uhr
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