Der Zoll kämpft gegen Schwarzarbeit -
Wohn- und Geschäftsräume von 14 Beschuldigten in der Vorderpfalz durchsucht
(ots) - Im Laufe des Vormittags durchsuchten 75
Zöllnerinnen und Zöllner wegen des Verdachts der Schwarzarbeit Wohn-
und Geschäftsräume von 14 Beschuldigten in der Vorderpfalz. Es
besteht der Verdacht, dass drei Unternehmen des Bauhauptgewerbes in
der Zeit von 2012 bis 2015 Mindestlöhne und
Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in der richtigen Höhe
gezahlt haben.
Der Zoll ist im Rahmen einer Routinekontrolle auf die Unternehmen
aufmerksam geworden. Aufgrund der vorgelegten Geschäftsunterlagen
wurde festgestellt, dass alle Arbeitnehmer den Mindestlohn der
Baubranche nicht erhalten hatten. Der zu zahlende Bau-Mindestlohn lag
je nach Kalenderjahr zwischen 11,05 und 11,15 Euro (brutto) pro
Stunde. Die Betriebe legten jedoch einen Festlohn pro Monat fest, der
in der Summe der Arbeitsstunden bei weitem nicht dem Mindestlohn
entsprach. Die bisher ermittelte Mindestlohnunterschreitung bei einer
der Firmen beläuft sich auf mehr als 153.000 Euro.
Bei den heute durchgeführten Durchsuchungen wurde unter anderem
nach Stundenaufzeichnungen, Lohnquittungen, Lohnabrechnungen,
Verträgen, Einsatzplänen und Ausgangsrechnungen gesucht, die als
Beweismittel dienen sollen.
Darüber hinaus wird geprüft, ob sich der Verdacht einer illegalen
Arbeitnehmerüberlassung bestätigt. Scheinbar werden die Geschicke
dreier Unternehmen aus einer Hand geführt, so dass die
Selbständigkeit zumindest einer Firma in Frage gestellt werden muss.
Dafür sprechen beispielsweise eine gemeinsame Materialbeschaffung,
eine gemeinsame Fahrzeugnutzung, ein steter Wechsel der Arbeitnehmer
sowie die firmenübergreifende Weisungsbefugnis der Vorarbeiter auf
den Baustellen.
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und
Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266 a Strafgesetzbuch) sind bei
der Staatsanwaltschaft Frankenthal anhängig. Die Auswertung der
sichergestellten Unterlagen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Saarbrücken
Pressesprecherin
Diana Weis
Telefon: 0681-501-6382
E-Mail: presse.hza-saarbruecken(at)zoll.bund.de
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Datum: 07.03.2018 - 15:00 Uhr
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