Essen: Innenminister Herbert Reul begleitet Großeinsatz in der Essener Innenstadt - Sicherheitspartner kontrollieren zahlreiche Geschäfte und Bars - Festnahmen, Strafanzeigen, Sicherstellungen
(ots) - 45127 E-Innenstadt: Mit einem Großaufgebot
kontrollierten Sicherheits-, Zoll- und Finanzbehörden am gestrigen
Abend (12. April) mehrere hundert Personen, Geschäfte und
(Shisha-)Bars in der Essener Innenstadt. Die nördliche Innenstadt war
in der Vergangenheit des Öfteren Austragungsort gewalttätiger
Auseinandersetzungen zwischen Familienclans mit überwiegend
türkisch-libanesischem Hintergrund. Insbesondere Shisha-Bars,
Gaststätten, Teestuben oder Wettbüros sind regelmäßige
Aufenthaltsorte dieser Gruppen. Zur Schau gestellte
Gewaltbereitschaft und großes Mobilisierungspotenzial beeinträchtigen
das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Bei alltäglichen Einsätzen
werden Beamte bedrängt und provoziert. Mitunter können
Personalienfeststellungen oder Platzverweise nur durch das
Hinzuziehen weiterer Streifen durchgesetzt werden. Die in Rede
stehenden Gruppen treten staatlicher Gewalt oft mit völliger
Respektlosigkeit gegenüber.
Seit Jahren ist die Essener Polizei verstärkt in der nördlichen
Innenstadt unterwegs. Auch anlassunabhängig bestreifen Beamte täglich
die Straßen dieses Problembereichs. Daneben schlagen die
Sicherheitsbehörden in unregelmäßigen Abständen mit einem
Großaufgebot auf. So auch am späten Donnerstagabend. Unter der
Leitung von Polizeidirektor Ralf Gromann, Leiter der
Polizeiinspektion Mitte, durchsuchten mehrere hundert Beamte ab 21
Uhr rund 100 Geschäfte und Bars. Während der gestrigen Überprüfungen
im Essener Nordviertel waren auch der Zoll und 70 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Stadt Essen beteiligt. Neben den Meldebehörden,
der Lebensmittelüberwachung, der Spielhallenüberwachung, der
Bauordnung, dem JobCenter Essen und der Ausländerbehörde waren auch
die Finanzbehörden im Einsatz.
Über 600 Personen und mehr als 60 Fahrzeuge kontrollierten die
Beamten in den Ladenlokalen und an Kontrollstellen rings um die
nördliche Innenstadt. Acht Männer konnten festgenommenen werden, zum
Teil aufgrund offener Haftbefehle. Knapp 300 Kilogramm unversteuerten
Tabaks, Drogen und Bargeld stellten die eingesetzten Kräfte sicher.
Mehr als 20 Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das
Betäubungsmittel- und Asylgesetz, sowie nach Widerstandshandlungen
fertigten die Beamten. Rund 60 Ordnungswidrigkeiten - beispielsweise
nach Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss, Verstößen gegen das
Nichtraucherschutzgesetz, nach Geschwindigkeitsüberschreitungen und
wegen Unterschreitung des Mindestlohns -konnten teilweise direkt vor
Ort geahndet werden. Zwei Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
wurden aufgenommen. Ein Gastronomiebetrieb wurde durch die
Lebensmittelüberwachung geschlossen, eine Belehrung wurde
ausgesprochen und zwei Mängelberichte erstellt. In sechs
Verdachtsfällen wird wegen Leistungsbetrugs weiter ermittelt. In zwei
Fällen wurde ein illegaler Aufenthalt festgestellt, hier liegt
jeweils eine Ausschreibung zur Abschiebung vor, die noch heute weiter
verfolgt wird. Polizeipräsident Frank Richter, Oberbürgermeister
Thomas Kufen und Herr Dr. Rolfink, Direktionspräsident der
Generalzolldirektion zeigen sich zufrieden und sind sich einig,
diese Kooperation in zukünftigen Einsätzen fortzuführen und zu
intensivieren. Innenminister Reul machte sich gestern Abend im
Einsatzraum persönlich ein Bild von der engen Zusammenarbeit aller
Behörden: "Wir dulden keine Rechtsverstöße und Paralleljustiz und
fahren eine 'Null-Toleranz-Strategie'. Kriminelle Strukturen werden
durch die enge Verzahnung aller Behörden intensiv beleuchtet. Wir
werden alle Mittel des Rechtsstaates nutzen, um die Kriminalität zu
bekämpfen." (LL)
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Datum: 13.04.2018 - 11:20 Uhr
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