Aktualisierung: Ermittlungen wegen des Verdachts der Schleusung, Zwangsprostitution und Ausbeutung: Bundesweiter Schlag der Bundespolizei gegen mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität
(ots) -
Größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen seit Bestehen der
Bundespolizei. GSG 9 ebenfalls beteiligt.
Am 18. April 2018 haben 1.527 Beamte der Bundespolizei im Auftrag
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab den frühen
Morgenstunden zeitgleich in 12 Bundesländern 62 Bordelle bzw.
Wohnungen durchsucht und dabei 7 Haftbefehle vollstreckt. Damit waren
das die personell größten Exekutivmaßnahmen seit Bestehen der
Bundespolizei.
Bei den Maßnahmen konnten umfangreiche Beweismittel sowie Bargeld
in Höhe von 248.390 EUR sichergestellt werden. Auch die GSG 9 war mit
Kräften im Einsatz, da ein milieutypischer Besitz von Schusswaffen
nicht ausgeschlossen werden konnte. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen
wurden 81 illegal aufhältige Personen angetroffen und an die
zuständigen Landespolizeidienststellen übergeben.
Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbs- und
bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, der gewerbs- und
bandenmäßigen Zwangsprostitution, der Zuhälterei und des
Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt richtet sich gegen
insgesamt 54 Beschuldigte im Alter zwischen 26 und 66 Jahren.
Zum Kern der Gruppierung, die nach vorläufiger Bewertung der
Organisierten Kriminalität (OK) zuzurechnen sein dürfte, zählen 17
Beschuldigte. Die Gruppierung soll thailändische Frauen und
Transsexuelle mit erschlichenen Schengen-Visa ins Bundesgebiet
eingeschleust haben. Der Reisezweck soll dabei von vorneherein in der
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Ausübung der Prostitution und
Überschreitung der Gültigkeitsdauer des erteilten Visums bestanden
haben. In Deutschland sollen die eingeschleusten thailändischen
Staatsangehörigen im Rotationsprinzip nahezu im gesamten Bundesgebiet
in Bordellen eingesetzt worden sein. Sie mussten den Erkenntnissen
zufolge nahezu 100% ihres Arbeitslohns an den jeweiligen Betreiber
des Massagestudios abführen, um so den Schleuserlohn abzuarbeiten.
Dieser soll regelmäßig zwischen 16.000 und 36.000 EUR betragen haben.
Der Ertrag der verfolgten Gruppierung dürfte im siebenstelligen
Bereich liegen.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Bexbach mit
Sitz in Frankfurt am Main führt das entsprechende
Ermittlungsverfahren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main seit Februar 2017. Gegenstand des
Ermittlungskomplexes sind der Verdacht der banden- und gewerbsmäßigen
Einschleusung von Ausländern gemäß § 97 Abs. 2 AufenthG, des
Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gemäß § 232 a
StGB, der Ausbeutung von Prostituierten gemäß § 180a StGB, der
Zuhälterei gemäß § 181a StGB, des Vorenthaltens und Veruntreuens von
Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB sowie der Steuerhinterziehung nach §
370 AO.
Der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, erklärt hierzu:
"Der Bundespolizei ist ein harter und in seinem Ausmaß beispielloser
Schlag gegen ein bundesweit verzweigtes Netzwerk der Organisierten
Kriminalität gelungen. Viele hunderte Frauen und Männer waren der
menschenverachtenden grenzenlosen Profitgier von Schleusern über
Jahre und Landesgrenzen hinweg ausgeliefert. Diesem skrupellosen
Vorgehen und der sexuellen Ausbeutung in einem abscheulichen Ausmaß
konnte heute ein Ende gesetzt werden. Ich danke allen Beteiligten für
ihren Einsatz."
O-Ton des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter
Romann: "Es geht den Kriminellen nicht um humanitäre Fluchthilfe,
sondern um persönliche Bereicherung in Form menschenverachtender
Ausbeutung. Erneut zeigt sich: Organisierte Schleusungskriminalität
ist häufig erst der Anfang für weitere Verbrechen."
Maßnahmen in Baden-Württemberg:
In Baden-Württemberg durchsuchte die Bundespolizei im Rahmen
dieses Ermittlungsverfahrens mehrere Bordelle und Privatwohnungen in
Karlsruhe, Mannheim, Bruchsal, Pforzheim, Rastatt und Offenburg.
Insgesamt 180 Beamte der Bundespolizei, darunter auch Spezialkräfte,
waren hierbei landesweit im Einsatz. Bei den Durchsuchungen stellten
die Beamten umfassendes Beweismaterial sicher. Darunter befanden sich
u. a. Mobiltelefone, Laptops, Reiseunterlagen sowie Bargeld.
Weiterhin wurden an den verschiedenen Objekten zehn Personen
angetroffen, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten. Sie wurden
vorläufig festgenommen.
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Simon Landmesser
Telefon: 07031 2128-1010
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Datum: 18.04.2018 - 17:26 Uhr
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