Ermittlungen wegen des Verdachts der Schleusung, Zwangsprostitution und Ausbeutung: Bundesweiter Schlag der Bundespolizei gegen mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität.
(ots) -
Größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen seit Bestehen der
Bundespolizei. GSG 9 ebenfalls beteiligt.
Am 18. April 2018 haben insgesamt 1.527 Beamte der Bundespolizei
im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab den
frühen Morgenstunden zeitgleich in 12 Bundesländern 62 Bordelle bzw.
Wohnungen durchsucht und dabei sieben erwirkte Haftbefehle
vollstreckt. Bei den Maßnahmen konnten umfangreiche Beweismittel
sowie Bargeld in Höhe von 248.390,00 EUR sichergestellt werden. Auch
die GSG 9 war mit Kräften im Einsatz, da ein milieutypischer Besitz
von Schusswaffen nicht ausgeschlossen werden konnte. Im Rahmen der
Einsatzmaßnahmen wurden 81 illegal aufhältige Personen angetroffen
und an die zuständigen Landespolizeidienststellen übergeben. Im
Rahmen der bislang größten deutschlandweiten Exekutivmaßnahme der
Bundespolizei wurden auch drei Objekte in Norddeutschland durchsucht.
Hierbei handelte es sich um zwei Bordelle in Hamburg und eine Wohnung
in Kiel. Mit insgesamt 76 Beamten der Bundespolizeidirektion Bad
Bramstedt wurden in diesen Durchsuchungsobjekten insgesamt zwei
illegal aufhältige thailändische Staatsangehörige aufgegriffen. Bei
einer dieser Personen konnte zusätzlich ein bestehender
Strafvollsteckungshaftbefehl wegen des Verstoßes gegen das
Aufenthaltsgesetz vollstreckt werden. Ferner wurden weitere
Thailänderinnen als Zeugen für das Gesamtverfahren festgestellt und
umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Nach Abschluss der
ersten Ermittlungen werden gegen die illegal aufhältigen Personen
entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. Zum Kern
der Gruppierung, die nach vorläufiger Bewertung der Organisierten
Kriminalität (OK) zuzurechnen sein dürfte, zählen 17 Beschuldigte.
Die Gruppierung soll thailändische Frauen und Transsexuelle mit
erschlichenen Schengen-Visa ins Bundesgebiet eingeschleust haben. Der
Reisezweck soll dabei von vorneherein in der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit durch Ausübung der Prostitution und Überschreitung
der Gültigkeitsdauer des erteilten Visums bestanden haben. In
Deutschland sollen die eingeschleusten thailändischen
Staatsangehörigen im Rotationsprinzip nahezu im gesamten Bundesgebiet
in Bordellen eingesetzt worden sein. Sie mussten den Erkenntnissen
zufolge nahezu 100% ihres Arbeitslohns an den jeweiligen Betreiber
des Massagestudios abführen, um so den Schleuserlohn abzuarbeiten.
Dieser soll regelmäßig zwischen 16.000 und 36.000 EUR betragen haben.
Der Ertrag der verfolgten Gruppierung dürfte im siebenstelligen
Bereich liegen. Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung
Bexbach mit Sitz in Frankfurt am Main führt das entsprechende
Ermittlungsverfahren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main seit Februar 2017. Gegenstand des
Ermittlungskomplexes sind der Verdacht der banden- und gewerbsmäßigen
Einschleusung von Ausländern gemäß § 97 Abs. 2 AufenthG, des
Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gemäß § 232 a
StGB, der Ausbeutung von Prostituierten gemäß § 180a StGB, der
Zuhälterei gemäß § 181a StGB, des Vorenthaltens und Veruntreuens von
Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB sowie der Steuerhinterziehung nach §
370 AO. Der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, erklärt
hierzu: "Der Bundespolizei ist ein harter und in seinem Ausmaß
beispielloser Schlag gegen ein bundesweit verzweigtes Netzwerk der
Organisierten Kriminalität gelungen. Viele hunderte Frauen und Männer
waren der menschenverachtenden grenzenlosen Profitgier von Schleusern
über Jahre und Landesgrenzen hinweg ausgeliefert. Diesem skrupellosen
Vorgehen und der sexuellen Ausbeutung in einem abscheulichen Ausmaß
konnte heute ein Ende gesetzt werden. Ich danke allen Beteiligten für
ihren Einsatz." O-Ton des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,
Dr. Dieter Romann: "Es geht den Kriminellen nicht um humanitäre
Fluchthilfe, sondern um persönliche Bereicherung in Form
menschenverachtender Ausbeutung. Erneut zeigt sich: Organisierte
Schleusungskriminalität ist häufig erst der Anfang für weitere
Verbrechen!"
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt
Raaberg 6
24576 Bad Bramstedt
Matthias Menge
Telefon: 04192-502-1010 o. Mobil: 0170/5524591
Fax: 04192-502-9020
E-Mail: matthias.menge (a) polizei.bund.de
www.bundespolizei.de
Twitter: (at)bpol_kueste
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre
Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord-
und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr.
Dazu sind ihr als operative Dienststellen die
Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und
Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung
Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit
unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in
Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige
Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente
"Bundespolizei See", um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee
(Schengen-Außengrenze) zu überwachen.
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca.
2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte,
Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte.
Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie
umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr.
Dazu gehören insbesondere:
-
der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes,
- die bahnpolizeilichen Aufgaben
- die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und
umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee.
Weitere Informationen zur Bundespolizei und zur
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Datum: 18.04.2018 - 18:37 Uhr
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