Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern/Innenminister Caffier: Zivilgesellschaftliche Community muss respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander durchsetzen
(ots) -
Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern
war im Jahr 2017 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:
-Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität
von 1.762 Delikten auf 1.417 Delikte (- 19,6 %)
-Deutlicher Rückgang der Straftaten im Phänomenbereich "Links" um
53,7 %
-Anstieg der Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Rechts" um 6,3 %
-Fremdenfeindlichkeit bildet einen Schwerpunkt
-Prüfung terroristischer Sachverhalte erfordert große
Anstrengungen
-Seit 01.01.2017 wird ein geändertes Definitionssystem angewendet
mit nunmehr fünf Phänomenbereichen
Die Bewertung und statistische Einordnung der Straftaten, die der
Landespolizei bekannt gewordenen sind, richtet sich nach einem
aktualisierten bundeseinheitlichen Definitionssystem. Demnach wurde
der Phänomenbereich "Ausländer" gestrichen und durch zwei neue
eingerichtete Phänomenbereiche konkretisiert. Seit Beginn des Jahres
2017 wird die Politisch motivierte Kriminalität nunmehr in fünf
Phänomenbereichen erfasst. Dazu zählen die PMK-links, PMK-rechts und
neu die PMK-ausländische Ideologie sowie PMK-religiöse Ideologie.
Kann ein Sachverhalt nicht unter diesen Phänomenbereichen subsumiert
werden, so wird er wie bisher im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen
erfasst.
In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf aufmerksam gemacht,
dass Aufstellungen und Zählungen, die von Organisationen oder
Vereinen zum Beispiel zu rechtsextremistischen Taten nach eigenen
Kriterien zusammengestellt werden, nicht mit der PMK-Statistik
vergleichbar sind.
Die Eckdaten im Überblick
Fallentwicklung
Im Jahre 2017 wurden insgesamt 1.417 Straftaten im Bereich der
Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr
mit insgesamt 1.762 Fällen ist damit ein deutlicher Rückgang um 345
Delikte oder um 19,6 % zu verzeichnen, der sich mit der geringeren
Zahl der Straftaten zur Bundestagswahl 2017 (144 Fälle) im Vergleich
zur Landtagswahl 2016 (481 Fälle) für Mecklenburg-Vorpommern erklären
lässt.
"Daneben wurde ein deutlicher Rückgang asylkritischer rechter
Versammlungen festgestellt", erklärt Innenminister Lorenz Caffier.
"Vor dem Hintergrund rückläufiger Veranstaltungs- und
Teilnehmerzahlen ergeben sich weniger Tatgelegenheiten zur Begehung
versammlungstypischer Straftaten sowie strafbewährter
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner."
Nach einem enormen Anstieg dieser Versammlungslagen im Herbst 2015
(128) ging die Anzahl im Jahr 2016 (80) deutlich zurück. Im Jahr 2017
konnte nur noch eine Zahl von 8 explizit asylkritischen rechten
Versammlungen verzeichnet werden.
Den Fällen der PMK stehen 110.337 Straftaten der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) gegenüber. Der Anteil der politisch
motivierten Straftaten liegt damit bei rund 1,3 %.
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab
für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Im
Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote von 30,8 %
im Jahr 2012 war es daher ein wichtiges Ziel, die Aufklärungsquote
schrittweise deutlich zu erhöhen. Daher wurden im Rahmen eines
landesweit abgestimmten Ansatzes und durch zielgerichtetes Vorgehen
konzeptionelle Maßnahmen zur besseren Aufklärung politisch
motivierter Straftaten umgesetzt. Dadurch konnte die Aufklärungsquote
bis zum Jahr 2015 auf 53,3 % kontinuierlich verbessert werden. 2016
wurde dieser Trend mit nur 43,1 % Aufklärungsquote unterbrochen,
während im Berichtsjahr 2017 dagegen wieder ein Anstieg der
Aufklärungsquote auf 47,2 % erreicht werden konnte. Von den 1.417
Straftaten konnten insgesamt 669 Straftaten aufgeklärt werden.
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt im
Berichtsjahr 2017 7,9 %. Bei diesen Delikten handelt es sich
überwiegend um Körperverletzungen, Brandstiftungen und Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 112 politisch motivierten
Gewaltdelikten 4 Fälle mehr als 2016 registriert. Diese Straftaten
verteilen sich auf die fünf Phänomenbereiche wie folgt: PMK - rechts
84 PMK - links11 PMK - religiöse Ideologie 2 PMK -
ausländische Ideologie 1 und PMK - nicht zuzuordnen14
Gewaltstraftaten.
Mit 79,5 % liegt die Aufklärungsquote in diesem Bereich deutlich
über der Aufklärungsquote aller PMK-Straftaten.
Propagandadelikte
Bei über der Hälfte aller registrierten Fälle (51,72 %) handelt es
sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von
Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen wurden. Mit 733
Propagandadelikten wurden insgesamt 102 Propagandadelikte mehr als im
Jahr 2016 registriert.
Tatverdächtige
Insgesamt konnten im Jahr 2017 907 Tatverdächtige ermittelt
werden, darunter 142 Gewalttäter und 44 nichtdeutsche Tatverdächtige,
wovon 28 Asylbewerber sind. Zu 558 dieser Personen lagen bereits
polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten
Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Damit sind über
die Hälfte aller Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt gewesen.
344 Tatverdächtige, das sind 37,9 %, zählen zur Altersgruppe der
unter 21 Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser
Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit
deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug
er im vergangenen Jahr 21,2 % .
2Entwicklung in den Phänomenbereichen
PMK - Rechts
Mit einem Anteil von 72,5 % an allen PMK-Straftaten dominieren,
wie in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich "rechts".
Insgesamt wurden 1.027 Straftaten für das Jahr 2017 gemeldet. Von den
1.027 Straftaten konnten im Phänomenbereich "rechts" 511 Straftaten
aufgeklärt und 662 Tatverdächtige, darunter 101 Gewalttäter,
ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit insgesamt bei 49,8
%. Bei den rechten Gewaltdelikten wurden 84 Fälle insgesamt 5
Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. Das entspricht einem
Anstieg von 6,0 %. Den Schwerpunkt bildeten hier mit 74 Straftaten
erneut die Körperverletzungsdelikte. Um die Politisch motivierte
Kriminalität möglichst differenziert darstellen zu können, wird jede
Straftat nach beispielsweise Opferstatus und Motivation des Täters
bewertet. Dadurch kann eine Straftat auch in verschiedenen Kategorien
berücksichtigt werden und Mehrfachnennungen sind somit möglich.
Die Gewaltdelikte richteten sich bei der Betrachtung der Opfer -
in 51 Fällen gegen Asylbewerber, (2016:45) -in 3 Fällen gegen den
politischen Gegner (2016:13) -und in 4 Fällen gegen die Polizei.
(2016:6)
Unter Berücksichtigung der Motivlage handelte es sich in 74 Fällen
um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund.
Die Aufklärungsquote bei den rechten Gewaltdelikten beträgt 81,0
%. Im Bereich der PMK - rechts muss ein besonderes Augenmerk auf das
"fremdenfeindlich" gelegt werden.
Im Jahr 2017 wurden insgesamt 265 (2016:307) fremdenfeindliche
Straftaten aufgenommen, wovon 250 (2016:304) dem Phänomenbereich -
rechts zugeordnet wurden. Alle 250 Straftaten im Phänomenbereich -
rechts wurden als extremistisch eingestuft. Hiervon wurden 74 als
Gewaltdelikte klassifiziert. Hauptaktionsziel der Straftaten waren
dabei Asylbewerber/ Flüchtlinge (86 Fälle).
Deutlich mehr als die Hälfte (68,4 %) aller Straftaten im
Phänomenbereich PMK - rechts sind Propagandastraftaten. Die Anzahl
ist gegenüber dem Vorjahr von 589 auf 702 Fälle gestiegen. Die
Aufklärungsquote beträgt hier 43,3 %.
Bei den übrigen 241 Straftaten handelte es sich unter anderem um
Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung sowie um
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber
dem Vorjahr ein erneuter Rückgang von 24 auf 20 Veranstaltungen
festgestellt worden, gleichzeitig stiegen allerdings die
Teilnehmerzahlen von 1.716 auf 2.212 Personen im vergangenen Jahr.
Insgesamt konnte im Jahr 2017 eine Veranstaltungen durch
entsprechende Verfügungen im Vorfeld verboten werden.
Innenminister Lorenz Caffier: "Der besonders hohe Anteil der
Politisch motivierten Kriminalität "rechts" an allen Straftaten macht
deutlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern im Kampf gegen den
Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen und alle gesellschaftlichen
Kräfte sich hier noch stärker vernetzen müssen."
PMK - Links
Im Phänomenbereich PMK "links" ist ein deutlicher Rückgang der
Straftaten um 53,7 % festzustellen. Insgesamt wurden 223 Straftaten
im Phänomenbereich PMK - links erfasst. Der Rückgang um 259
Straftaten begründet sich vor allem durch die hohe Anzahl von allein
287 Straftaten der PMK - links im Zusammenhang mit der Landtagswahl
im Jahr 2016. Dagegen wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl
2017 nur 49 Wahlstraftaten erfasst. 35,9 % der Straftaten im
Phänomenbereich - links wurden aufgeklärt, wobei 124 Tatverdächtige,
davon 18 Gewalttäter, ermittelt wurden.
Ein deutlicher Rückgang ist in diesem Bereich bei den
Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 11 solcher Straftaten wurden
insgesamt 13 Gewaltdelikte weniger als im Vorjahr (-54,2 %)
registriert.
Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten 4
Körperverletzungen und 3 Branddelikte. Drei Gewaltdelikte wurden im
Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Dabei handelte es
sich um eine Körperverletzung sowie einen einfachen und einen
schweren Landfriedensbruch. Die Taten mit Bezug zu den Themenfeldern
"Konfrontation/politische Einstellungen/gegen "rechts" überwogen
dabei. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich beträgt damit
54,5 %.
Bei den verbleibenden 212 Delikten der PMK - links handelt es sich
vor allem um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz.
"Die niedrige Zahl der Gewaltdelikte in diesem Jahr begründet sich
insbesondere aus den fehlenden Konfrontationsmöglichkeiten im
Zusammenhang mit Demonstrationen. Die NPD als fehlende Organisation
von Demonstrationen sowie der Wegfall der Proteste gegen die
Einwanderung durch MVGIDA ließen die Möglichkeiten rapide sinken",
erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Es ist aber festzustellen,
dass auch Angehörige der linken Szene aus Mecklenburg-Vorpommern in
Vorbereitung und Durchführung des G20 in Hamburg in den Fokus
polizeilicher Ermittlungen rückten. Die Ermittlungen zu diesen
Sachverhalten sind noch nicht abgeschlossen und somit auch nicht in
der aktuellen Statistik abgebildet."
PMK - ausländische Ideologie
Bis zum Jahr 2016 gab es den Phänomenbereich der Politisch
motivierten Ausländerkriminalität, in dem zuletzt 22 Straftaten
erfasst wurden. Dem neu geschaffenen Phänomenbereich der PMK -
ausländische Ideologie werden Straftaten zugeordnet, wenn in
Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende
nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war,
insbesondere wenn sie darauf gerichtet ist, Verhältnisse und
Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen. Gleiches gilt, wenn
aus dem Ausland heraus Verhältnisse und Entwicklungen in der
Bundesrepublik Deutschland beeinflusst werden sollen. Die
Staatsangehörigkeit des Täters ist hierbei unerheblich.
Dem Phänomenbereich der PMK - ausländische Ideologie wurden in
Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum des letzten Jahres
insgesamt 4 Straftaten zugeordnet. Darunter eine Gewaltstraftat
(Körperverletzung) und ein Propagandadelikt. Alle Straftaten wurden
aufgeklärt (100 % Aufklärungsquote). 6 Tatverdächtige konnten
ermittelt werden.
PMK - religiöse Ideologie
Dem ebenfalls neugeschaffenen Phänomenbereich - religiöse
Ideologie werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der
Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die
Tatbegehung war. Dem Phänomenbereich - religiöse Ideologie wurden
insgesamt 6 Straftaten, davon 2 der Deliktsqualität Terrorismus
zugeordnet. 5 Straftaten wurden aufgeklärt, das entspricht einer
Aufklärungsquote von 83,3 % in diesem Phänomenbereich. 8
Tatverdächtige wurden insgesamt ermittelt.
Innenminister Caffier: "Auch wenn die zwei für
Mecklenburg-Vorpommern registrierten terroristischen Straftaten keine
konkreten Angaben zu Zeit, Ort und gefährdeten Personen bzw. Objekten
enthielten, so verdeutlicht das konsequente und abgestimmte
Einschreiten der Sicherheitsbehörden von Bund und Land, dass die
Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus keinen Bogen um
Mecklenburg-Vorpommern macht."
Die statistische Darstellung zweier terroristischer Straftaten
spiegelt jedoch nicht das tatsächliche Fallaufkommen in diesem
Phänomenbereich wider. Denn eine Vielzahl staatsschutzrelevanter
Hinweise wiesen Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland
auf, wie dem sogenannten Islamischen Staat der Jabhat al Nusra oder
den Taliban. Bei diesen Prüffällen islamistischer Terrorismus
handelte es sich überwiegend um Sachverhalte, deren Bearbeitung auf
der Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für
Mecklenburg-Vorpommern erfolgte. Hierbei handelt es sich auch um
Hinweise zu konkreten Personen. Darüber hinaus wurden Ermittlungen
wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, das Vereinsgesetz und das
Aufenthaltsgesetz geführt. Bislang konnten in den Verfahren aber
keine konkreten Bezüge zum sogenannten Islamischen Staat nachgewiesen
werden.
Staatsschutzkriminalität - nicht zuzuordnen
Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche
zugeordnet werden konnten, sank von 208 Fällen in 2016 auf nunmehr
157 Fälle in 2017. 69 dieser Straftaten wurden aufgeklärt, das
entspricht einer Aufklärungsquote von 43,9 %. Insgesamt wurden 107
Tatverdächtige ermittelt. Dem Phänomenbereich wurden 14 Gewaltdelikte
zugeordnet, von denen 12 Fälle aufgeklärt wurden und 22
Propagandadelikte, von denen 21 Fälle aufgeklärt wurden.
Bei 14 der nicht zuzuordnenden Gewaltdelikten handelt es sich um
fünf durch Reichsbürger verursachte Straftaten. Zwei Straftaten
wurden durch ausländische Mitbürger in Form von Beleidigungen und
anschließender Körperverletzung begangen. Die restlichen 7
Gewaltstraftaten ließen sich bei Betrachtung aller Tatumstände keinem
Phänomenbereich eindeutig zuordnen. Bei 20 Propagandadelikten handelt
es sich um Kinderhandlungen. Zwei Propagandastraftaten konnten bei
Betrachtung aller Tatumstände keinem Phänomenbereich zugeordnet
werden.
Fazit:
"Die Themen Flucht und Asyl bestimmten die rechtsextremistische
Propaganda auch im Berichtsjahr 2017. Die rechte Szene konzentrierte
sich in Mecklenburg-Vorpommern nunmehr auf die bereits hier lebenden
Flüchtlinge, die Gefahr islamistischen Terrors und die vermeintlich
hohe kriminelle Energie der Flüchtlinge. Dabei wurde wie gewohnt
verallgemeinert und bereits bestehende Vorurteile gepflegt", hält
Innenminister Caffier fest. "Es darf hierbei aber nicht verkannt
werden, dass es auch für Linksextremisten keinen politischen Rabatt
auf ihre Straftaten gibt. Extremismus hat in unserer Gesellschaft
keinen Platz. Egal ob er religiös motiviert ist, von rechts kommt -
oder eben von links."
Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube sind heute nicht mehr
aus unserem digitalen Leben wegzudenken und ein fester Bestandteil
unserer täglichen Kommunikation. Die Zahl der beleidigenden und
aggressiven Kommentare hat massiv an Intensität zugenommen und
beinhaltet teils offene Gewaltaufrufe. Das Verbundprojekt "HELDEN
statt TROLLE" des Landeskriminalamtes mit der Landeszentrale für
politische Bildung M-V geht daher kreativ gegen den Hass im Netz vor.
Das Erfolgsrezept besteht aus einem Onlinewissensangebot zum Erkennen
und Bewerten von Hate Speech und Fake News und der eigentlichen
argumentativen Gegenreaktion "Active Speech", die sich gegen jede
Form von Hass- und Hetzpropaganda im Internet richtet.
Innenminister Caffier: "Wir brauchen wieder eine
zivilgesellschaftliche Community, die einen respektvollen und
konstruktiven Umgang miteinander durchsetzt, der auf demokratischen
und freiheitlichen Werten und Normen basiert."
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Datum: 23.04.2018 - 14:35 Uhr
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