Verdacht des Betruges, der Bestechung und der Untreue:
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern im Zusammenhang mit der ehemaligen Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart
(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der
Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg:
Am 24. April 2018 wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart und
dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg 24 Wohnungen und
Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Nordrhein-Westfalen und im Saarland durchsucht.
Neun Beschuldigte stehen im Verdacht, als Dienstleister für die
Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten, für
Rechnungsprüfungen bzw. für die Vermittlung und Begleitung einer
Kooperation des Klinikums mit einem Krankenhaus im Ausland nicht
erbrachte Leistungen abgerechnet und sich dadurch unzulässige
Provisionen verschafft zu haben. Im Gegenzug sollen fünf der
Beschuldigten Zahlungen an mindestens einen ehemaligen Mitarbeiter
des Klinikums Stuttgart geleistet und private zinslose Darlehen
gewährt haben.
Weitere neun Beschuldigte stehen im Verdacht, als (ehemalige)
Mitarbeiter des Klinikums Stuttgart die vorgenannten Rechnungen in
zahlreichen Fällen freigezeichnet und damit deren Bezahlung durch das
Klinikum Stuttgart veranlasst zu haben, ohne dass hierzu eine
vertragliche Verpflichtung des Klinikums Stuttgart bestand oder
nachprüfbare Leistungsnachweise der Rechnungssteller vorlagen.
Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ermitteln seit 2016 wegen
Steuervergehen in diesen Vorgängen.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen waren 15 Staatsanwälte der
Staatsanwaltschaft Stuttgart, über 70 Steuerfahnder der zuständigen
Finanzämter und rund 90 Polizeibeamte der örtlichen Polizeipräsidien
sowie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg eingesetzt. Es wurden
unter anderem PCs, Mobiltelefone und schriftliche Unterlagen
sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Zusatz für die Reaktionen: Die Durchsuchungsobjekte befinden sich
in folgenden Bundesländern, Stadt- und Landkreisen:
Baden-Württemberg: Landkreis Ludwigsburg (sieben Objekte),
Landkreis Heilbronn (ein Objekt), Landkreis Göppingen (ein Objekt),
Rems-Murr-Kreis (ein Objekt), Stuttgart (zwei Objekte), Baden-Baden
(ein Objekt)
Bayern: Landkreis Forchheim (ein Objekt), München (sechs Objekte),
Nürnberg (ein Objekt)
Hessen: Gießen (ein Objekt)
Nordrhein-Westfalen: Köln (ein Objekt)
Saarland: Saarbrücken (ein Objekt)
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Pressestelle
Herr Römhild
Tel. 0711 921 4400
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Pressestelle
Herr Heffner
Tel. 0711 5401 3212
E-Mail: pressestelle-lka(at)polizei.bwl.de
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Datum: 25.04.2018 - 10:10 Uhr
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