Großaufgebot der Bundespolizei zerschlägt weitere Schleuserbande
(ots) -
Hamburg/ Bremen/ Niedersachsen/ Sachsen-Anhalt: Nach umfangreichen
Ermittlungen ging am Abend des 7. Mai 2018 und im weiteren Verlauf
des 8. Mai 2018 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg ein
Großaufgebot von rund 800 Beamten der Bundespolizei gegen eine
Schleuserbande vor. Zahlreiche Spezialkräfte unterstützten die
Ermittler. Gemeinsam vollstreckten sie 21 Durchsuchungsbeschlüsse,
nahmen drei Hauptbeschuldigte vorläufig fest und entdeckten
zahlreiche illegale Migranten. Die Ermittlungen weisen auch Bezüge in
die sog. Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt auf.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt
seit Oktober 2017 das Strafverfahren gegen ein aus mindestens acht
Personen bestehendes Schleusernetzwerk wegen des Verdachts des
banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die aus
Deutschland, Russland und der Ukraine stammenden mutmaßlichen Täter
stehen im Verdacht, für unerlaubt eingereiste moldauische
Staatsangehörige den Aufenthalt und auch die unselbständige
(illegale) Arbeitsaufnahme unter anderem im Wachschutzgewerbe
organisiert zu haben.
Bereits am Abend des 7. Mai 2018 begann die Bundespolizei mit
ihren Einsatzmaßnahmen gegen Wohnungen und Geschäftsräume der
Hauptbeschuldigten in Hamburg und Sachsen-Anhalt. Der Einsatz setzte
sich am frühen Morgen des 8. Mai 2018 mit Durchsuchungsmaßnahmen in
Hamburg und Bremen gegen Quartiere der illegal aufhältigen Personen
fort. Es wurden insgesamt 21 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt
(16x Hamburg, 1x Bremen, 1x Niedersachsen, 3x Sachsen-Anhalt) und
drei Haupttäter in der Hansestadt Hamburg vorläufig festgenommen
(deutsch - 30 Jahre; deutsch - 39 Jahre; russisch - 43 Jahre).
Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft die Stellung von Haftanträgen
für diesen Personenkreis.
Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche
Beweismittel und einen mittleren fünfstelligen Betrag an Bargeld und
Gold sicher. Bei dem Beweismaterial handelt es sich unter anderem um
ge- bzw. verfälschte Ausweisdokumente, Handys, Laptops, Tablets,
umfangreiche Datenträger und Unterlagen. Ebenfalls konnten geringe
Mengen verbotener Betäubungsmittel, verbotene Gegenstände in Form
eines Schlagrings und Elektroschockers sowie scharfe Munition
(Patronen 9mm) festgestellt werden.
Aufgrund vorliegender Erkenntnisse zur Gewaltbereitschaft und
Bewaffnung einzelner Personen kamen an mehreren Objekten auch
Spezialkräfte der Bundespolizei zum Einsatz. Die Ermittlungen richten
sich in Sachsen-Anhalt auch gegen Personen, welche offenkundig in der
örtlichen sog. Reichbürgerszene verankert sind.
In Hamburg und Bremen durchsuchten die Bundespolizisten im Rahmen
der Einsatzmaßnahmen auch mehrere Häuser, die als Wohn- bzw.
Schlafplätze für die eingeschleusten Moldauer dienten. Dabei konnten
bislang insgesamt 49 Personen angetroffen werden, von denen
mindestens 35 illegal in Deutschland aufhältig sind (überwiegend
moldauische Staatsangehörige). In diesem Zusammenhang laufen momentan
die Abstimmungen mit den zuständigen Ausländerbehörden, um
aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten.
Festgestellte Schleusungen von Angehörigen des oben genannten
Personenkreises auf der A4 und A17 bildeten den Ausgangspunkt der
Ermittlungen. Die illegal aufhältigen und beschäftigten Migranten
waren zumeist mit totalgefälschten rumänischen Personalausweisen
ausgestattet. Ob diese Urkundenfälschungen auch auf das Konto der
Tätergruppierung gehen, werden die weiteren Ermittlungen zeigen.
Gemeinsam mit der Bundespolizei kam auch die Steuerfahndung das
Landes Sachsen-Anhalt in eigener Zuständigkeit wegen diverser
Steuerdelikte mit hohen Schäden für unseren Sozialstaat an mehreren
Objekten gegen das Täternetzwerk zum Einsatz.
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Datum: 08.05.2018 - 09:36 Uhr
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