Großaufgebot der Bundespolizei zerschlägt weitere Schleuserbande
(ots) -
Nach umfangreichen Ermittlungen gingen am Abend des 7. Mai 2018
und im weiteren Verlauf des 8. Mai 2018 im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Großaufgebot von rund 800 Beamten der
Bundespolizei gegen eine Schleuserbande vor. Zahlreiche Spezialkräfte
unterstützten die Ermittler. Gemeinsam vollstreckten sie 21
Durchsuchungsbeschlüsse, nahmen drei Hauptbeschuldigte vorläufig fest
und entdeckten zahlreiche illegale Migranten. Die Ermittlungen weisen
auch Bezüge in die sog. Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt auf.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt
seit Oktober 2017 das Strafverfahren gegen ein aus mindestens acht
Personen bestehendes Schleusernetzwerk wegen des Verdachts des
banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die aus
Deutschland, Russland und der Ukraine stammenden Täter stehen im
Verdacht, für unerlaubt eingereiste moldauische Staatsangehörige den
Aufenthalt und auch die unselbständige (illegale) Arbeitsaufnahme
unter anderem im Wachschutzgewerbe organisiert zu haben.
Bereits am Abend des 7. Mai 2018 begann die Bundespolizei mit
ihren Einsatzmaßnahmen gegen Wohnungen und Geschäftsräume der
Hauptbeschuldigten in Hamburg und Sachsen-Anhalt. Der Einsatz setzte
sich am frühen Morgen des 8. Mai 2018 mit Durchsuchungsmaßnahmen in
Hamburg und Bremen gegen Quartiere der illegal aufhältigen Personen
fort. Es wurden insgesamt 21 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt (16
x Hamburg, 1 x Bremen, 1 x Niedersachsen, 3 x Sachsen-Anhalt) und
drei Haupttäter in der Hansestadt Hamburg vorläufig festgenommen
(deutsch - 30 Jahre; deutsch - 39 Jahre; russisch - 43 Jahre).
Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft die Stellung von Haftanträgen
für diesen Personenkreis.
Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche
Beweismittel und einen mittleren fünfstelligen Betrag an Bargeld und
Gold sicher. Bei dem Beweismaterial handelt es sich unter anderem um
ge- bzw. verfälschte Ausweisdokumente, Handys, Laptops, Tablets,
umfangreiche Datenträger und Unterlagen. Ebenfalls konnten geringe
Mengen verbotener Betäubungsmittel, verbotene Gegenstände in Form
eines Schlagrings und Elektroschockers sowie scharfe Munition
(Patronen 9mm) festgestellt werden.
Aufgrund vorliegender Erkenntnisse zur Gewaltbereitschaft und
Bewaffnung einzelner Personen kamen an mehreren Objekten auch
Spezialkräfte der Bundespolizei zum Einsatz. Die Ermittlungen richten
sich in Sachsen-Anhalt auch gegen Personen, welche offenkundig in der
örtlichen Reichbürgerszene verankert sind.
In Hamburg und Bremen durchsuchten die Bundespolizisten im Rahmen
der Einsatzmaßnahmen auch mehrere Häuser, die als Wohn- bzw.
Schlafplätze für die eingeschleusten Moldauer dienten. Dabei konnten
bislang insgesamt 49 Personen angetroffen werden, von denen
mindestens 35 illegal in Deutschland aufhältig sind (überwiegend
moldauische Staatsangehörige). In diesem Zusammenhang laufen momentan
die Abstimmungen mit den zuständigen Ausländerbehörden, um
aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten.
Festgestellte Schleusungen von Angehörigen des oben genannten
Personenkreises auf der A4 und A17 bildeten den Ausgangspunkt der
Ermittlungen. Die illegal aufhältigen und beschäftigten Migranten
waren zumeist mit totalgefälschten rumänischen Personalausweisen
ausgestattet. Ob diese Urkundenfälschungen auch auf das Konto der
Tätergruppierung gehen, werden die weiteren Ermittlungen zeigen.
Gemeinsam mit der Bundespolizei kam auch die Steuerfahndung das
Landes Sachsen-Anhalt in eigener Zuständigkeit wegen diverser
Steuerdelikte mit hohen Schäden für unseren Sozialstaat an mehreren
Objekten gegen das Täternetzwerk zum Einsatz.
Der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg
Baumbach zu dem heutigen Erfolg:
"Schleusung, Urkundenfälschung und illegale Beschäftigung bilden
zunehmend eine Einheit. Mit unseren heutigen Maßnahmen ist es uns
erneut gelungen, das organisierte Phänomen der irregulären Migration
in unser Land in den Fokus zu rücken. So konnten wir eine
vielversprechende Grundlage für Folgeermittlungen gegen das
Täternetzwerk schaffen. Die enge Taktung unserer Schläge gegen
organisierte Schleusernetzwerke ist ein klares Zeichen, dass wir
nicht nachlassen werden."
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Bundespolizeidirektion Pirna
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Telefon: 0172/ 3017295
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Datum: 08.05.2018 - 09:30 Uhr
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