Demonstrative Aktionen am 10.05.2018 im Bielefelder Süden
(ots) - SR/ Bielefeld Quelle - Die Polizei Bielefeld
bereitet sich auf zwei für den Feiertag Christi Himmelfahrt
angemeldete demonstrative Aktionen im Bielefelder Stadtteil Quelle
vor.
Unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck!" führt die Partei
"Die Rechte" am Donnerstag, 10.05.2018, in der Zeit von 14 Uhr bis 20
Uhr eine Versammlung mit Aufzug durch. Der Anmelder rechnet mit 100
bis 150 Teilnehmern. Die Versammlung beginnt mit einer
Auftaktkundgebung am Bahnhof Bielefeld-Quelle. Der Aufzug führt
anschließend über die Carl-Severing-Straße/ Queller Straße in die
Hermelinstraße. Im Bereich Hermelinstraße/ Umlostraße findet die
Abschlusskundgebung statt.
Etwa zeitgleich, ab 13 Uhr, findet in diesem Bereich eine
Versammlung mit Aufzug des "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" statt.
Der Anmelder erwartet circa 300 Teilnehmer. Die Versammlung steht
unter dem Motto "Gegen Antisemitismus und Holocaustleugnung". Das
"Bielefelder Bündnis gegen Rechts" führt auf der Paul-Schwarze-Straße
eine Auftaktkundgebung durch. Der Aufzugsweg verläuft über die
Kupferstraße, Silberstraße, den Messingweg und die Zinnstraße und
schließt mit einer Abschlusskundgebung auf der Straße Wolfspfad ab.
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat die angemeldeten
demonstrativen Aktionen geprüft und festgestellt, dass keine
Verbotsgründe vorliegen. Für die Polizei besteht somit die Pflicht,
diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich
garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.
Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu
gewährleisten. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die
angemeldeten Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können.
Hierzu zählt insbesondere, dass ein Aufeinandertreffen gegnerischer
Gruppen verhindert wird.
Es wird von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen
ausgegangen. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die
Polizei vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent
verfolgen. Die Polizei ist unter anderem mit Einsatzhundertschaften,
Reiterstaffel, Verkehrsdienst und Ermittlern der Kriminalpolizei im
Einsatz.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für
Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen
13 Uhr und 20 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der
Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen
leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die
Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
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Datum: 09.05.2018 - 14:58 Uhr
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