Zollüberprüft Schilderpräger, Versicherungsdienstleister und gewerbliche Anmelder von Kraftfahrzeugen
/Insgesamt 107 Personen zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt
(ots) - Auf Grund eines anonymen Hinweises überprüften am
17.05.2018 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des
Hauptzollamts Berlin Schilderpräger, Versicherungsdienstleister und
gewerbliche Anmelder von Kraftfahrzeugen.
Dabei wurden von den 77 in Berlin-Kreuzberg eingesetzten
Zöllnerinnen und Zöllnern insgesamt 107 Personen zu ihrem
Beschäftigungsverhältnis befragt.
Bei einem Arbeitgeber haben die Beamtinnen und Beamten bereits vor
Ort fest-gestellt, dass dieser den gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestlohn nicht zahlte. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass er die
Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß entrichtet habe.
Daneben wurde gegen einen Arbeitnehmer ein Strafverfahren
eingeleitet, da es Anhaltspunkte dafür gab, dass er dem Jobcenter
gegenüber falsche bzw. unvoll-ständige Angaben über seine
tatsächliche Beschäftigung gemacht habe.
Den durchgeführten Kontrollen schließen sich nun weitere Prüfungen
und Ermittlungen bei den jeweiligen Arbeitgebern an. Dabei gilt es
insbesondere zu klären, ob die angetroffenen Arbeitnehmer
ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und die Arbeitslöhne
den zuständigen Sozialversicherungsträgern zum Zwecke der Erhebung
der Sozialversicherungs-beiträge gemeldet wurden. Im Übrigen wird
geprüft, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde.
Neben dem Hauptzollamt Berlin führten das zuständige Ordnungsamt,
die Steuer-fahndung sowie der Verkehrssicherungsdienst der Berliner
Polizei parallel Kontrollen in eigener Zuständigkeit durch.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Berlin
Pressesprecher
Michael Kulus
Telefon: 030-69009-220
E-Mail: presse.hza-berlin(at)zoll.bund.de
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Datum: 18.05.2018 - 09:48 Uhr
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