(276/2018) Auseinandersetzungen bei Spontanversammlung wegen geplanter Abschiebung vor Polizeidienstgebäude an der Groner Landstraße - Zwei Polizisten verletzt, acht Ermittlungsverfahren eingeleitet
(ots) - Göttingen, Groner Landstraße und Jheringstraße
Donnerstag, 24. Mai 2018, 14.40 bis 23.00 Uhr
GÖTTINGEN (jk) - Während einer Spontanversammlung von
Abschiebungsgegnern vor dem Dienstgebäude der Polizei Göttingen an
der Groner Landstraße sind am Donnerstagabend (24.05.18) zwei
Polizisten leicht verletzt worden. Ein Beamter ist vorerst nicht
dienstfähig. Nach bislang nicht gesicherten Informationen sollen auch
zwei Demonstranten leicht verletzt worden sein.
Im Zusammenhang mit dem Einsatz leitete die Polizei acht
Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs (2) sowie Widerstands
gegen bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (6) ein.
Anlass für die Spontanversammlung, zu der sich in der Spitze bis
zu 130 Personen, darunter bürgerliches Klientel und auch Angehörige
der linken Szene, unmittelbar vor dem Polizeidienstgebäude sowie
einer rückwärtigen Parkplatzzufahrt an der Jheringstraße eingefunden
hatten, war die u. a. von der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen
für Freitag (25.05.18) anberaumte Abschiebung eines 33 Jahre alten
Mannes aus Simbabwe nach Norwegen.
Ermittler der Polizeiinspektion Göttingen hatten den 33-Jährigen
am Donnerstagnachmittag im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe für die
originär zuständigen Behörden und aufgrund eines vom Amtsgericht
Göttingen erlassenen Haftbefehls in seiner Unterkunft im
Anna-Vandenhoeck-Ring festgenommen und anschließend zum Dienstgebäude
transportiert.
Mit Bekanntwerden der erfolgten Maßnahme setzte sofort eine
spürbare Mobilisierung innerhalb der Szene ein. Schließlich
versammelten sich in der Spitze bis zu 130 Abschiebungsgegner mit
Transparenten und Schildern unmittelbar vor dem Dienstgebäude und an
der rückwärtigen Zufahrt an der Jheringstraße und blockierten diese
teilweise.
Zur Sicherung des Dienstgebäudes, Aufrechterhaltung des
Dienstbetriebes und der Gewährleistung der ungehinderten Ein- und
Ausfahrt von Einsatzfahrzeugen bei Soforteinsätzen, forderte die
Inspektionsleitung weitere Einsatzkräfte aus Hannover, Osnabrück und
von anderen Dienststellen der Polizeidirektion Göttingen an.
Bis zu deren Eintreffen versuchten Aktivisten wiederholt, auf das
Dienstgelände zu gelangen. Um die Zuwegung freizuhalten, mussten die
Beamten vereinzelt Personen zurückdrängen. Die Stimmung unter den
Demonstranten wurde daraufhin zunehmend aggressiv. Im weiteren
Verlauf kam es aus der Menge heraus zu Tritten gegen zwei Beamte.
Beide erlitten hierdurch leichte Verletzungen. Die Polizei stellte in
diesem Kontext die Identität von vier tatverdächtigen Personen fest.
Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen wurde außerdem eine
Polizeibeamtin von einem Versammlungsteilnehmer körperlich angegangen
und es wurde versucht, sie in die Menge zu ziehen. Einsatzkräfte
konnten dies durch Anwendung körperlicher Gewalt und den Einsatz von
Reizgas verhindern. Es wurden die Personalien von zwei mutmaßlich
Tatbeteiligten festgestellt.
Gegen 23.00 Uhr formierten sich die knapp 100, zu diesem Zeitpunkt
weiterhin vor dem Dienstgebäude verharrenden, Personen zu einem
Aufzug und zogen anschließend geschlossen in Richtung Innenstadt.
Hier löste sich die Versammlung in Kleingruppen auf.
Der 33-jährige Mann aus Simbabwe wurde noch am späten Abend von
der Polizei an einen anderen Ort (Polizeidienststelle) außerhalb von
Göttingen gebracht.
Die Ermittlungen des 4. Fachkommissariats im Zusammenhang mit den
Geschehnissen rund um das Polizeidienstgebäude dauern an.
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Datum: 25.05.2018 - 12:22 Uhr
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