Polizeieinsatz am 02. Juni in Goslar - Polizeipräsident Michael Pientka zur Rolle und den Erwartungen der Polizei
(ots) - Am ersten Juniwochenende wird Goslar durch
mehrere Demonstrationen im Focus der Öffentlichkeit stehen. Für
Samstag, 2. Juni 2018, rufen Rechtsextremisten zu einer Demonstration
auf, die unter dem Titel "10. Tag der deutschen Zukunft" im
Stadtgebiet stattfinden soll. In einem breiten Bündnis gegen
Rechtsextremismus wird in mehreren Versammlungen gegen dieses
Vorhaben protestiert. Vereine, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften,
führen zeitgleich unter dem Motto "Goslars Zukunft bleibt bunt - kein
Platz für Rassismus" einen Aufzug in der Innenstadt durch.
Seit mehreren Wochen hat sich die Polizei sehr intensiv auf diese
Ereignisse vorbereitet. Über die Rolle der Polizei und ihre
Erwartungen an die Versammlungsteilnehmer äußert sich
Polizeipräsident Michael Pientka wie folgt:
"Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit tragen
wesentlich zur politischen Willensbildung bei. Sie haben in unserer
Gesellschaft einen hohen Stellenwert und werden daher durch das
Grundgesetz besonders geschützt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen
von ihrer Polizei erwarten, dass sie sich für die Wahrnehmung dieser
Rechte einsetzt.
Auch wenn es schwer zu verstehen ist, fallen hierunter ebenso
Kundgebungen, die inhaltlich unsere Demokratie in Frage stellen, aber
dennoch die Möglichkeiten der Versammlungsfreiheit zum Verbreiten
ihrer Ansichten nutzen. Die angezeigten Demonstrationen sind durch
die Versammlungsbehörde nicht verboten worden. Daher haben alle
Teilnehmer das Recht, ihre Versammlungsfreiheit in Anspruch zu
nehmen. Dies gilt auch, wenn von den Versammlungsteilnehmern extreme
politische Positionen vertreten werden.
Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten unterliegen der
Neutralitätspflicht. Sie haben professionell und unabhängig von ihrer
persönlichen Meinung die Versammlungen zu sichern.
Die Leiterin der Polizeiinspektion Goslar, Polizeidirektorin Petra
Krischker, hat zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
und weiteren Sicherheits- und Netzwerkpartnern in den zurückliegenden
Wochen sehr intensiv an einem Sicherheits- und Einsatzkonzept
gearbeitet. Der Schutz der Versammlungen und die Gewährleistung derer
störungsfreien Abläufe haben oberste Priorität.
Die Polizei begrüßt und schützt den friedlichen Protest von
Bürgerinnen und Bürgern. Ich wünsche mir für die schöne Harzstadt
Goslar einen friedlichen Demonstrationstag. Die Einsatzkräfte werden
ihren Beitrag dazu leisten. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
der Veranstaltungen erwarte ich, dass sie für ihre Anliegen friedlich
eintreten und sich von gewaltbereiten und gewalttätigen Gruppierungen
distanzieren. Bewohner und Gäste der Stadt werden an diesem Tag mit
Behinderungen, wie Straßensperren, Umleitungen oder auch
geschlossenen Geschäften rechnen müssen. Sie dürfen aber darauf
vertrauen, dass wir die Beeinträchtigungen durch unseren
polizeilichen Einsatz so kurz und so gering wie möglich halten
werden."
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PD Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-1004, 1041 und 1042
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Datum: 29.05.2018 - 15:56 Uhr
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