Investitionpolitik der EU nach 2020:/Lorenz Caffier: Unser Land braucht auch künftig Förderprogramme als Katalysator
(ots) - Die EU-Kommission hat am 29./30. Mai 2018 wie
angekündigt die Vorschläge für die Ausgestaltung und Ausstattung der
EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgelegt. Für den Zeitraum 2021-2027
sollen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (ETZ), den Europäischen
Sozialfonds Plus (ESF+) und den Kohäsionsfonds insgesamt 330 Mrd.
Euro (in Preisen von 2018) zur Verfügung stehen, davon sollen rund
15,6 Mrd. nach Deutschland fließen. In der Förderperiode 2014-2020
waren es noch 20% mehr.
Es soll auch weiterhin drei Kategorien von Förderregionen geben
(weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte
Regionen). Mecklenburg-Vorpommern bleibt in der Kategorie der
Übergangsregionen. Welche Kürzungen Mecklenburg-Vorpommern
schlussendlich hinnehmen muss, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
prognostiziert werden. Regionen sollen jedoch künftig eine höhere
Eigenverantwortung übernehmen und mehr eigenes Geld in Förderprojekte
stecken. Für Mecklenburg-Vorpommern als Übergangsregion würde dies
künftig einen Kofinanzierungssatz von 45% bedeuten (bisher 25%).
Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz
Caffier betont, dass unser Land auch künftig die Förderprogramme als
Katalysator braucht, damit weitere öffentliche Mittel eingesetzt
werden, um wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zu
verringern, die es nach wie vor in Deutschland gibt. "Wie schon mit
der bisherigen Förderung wird unser Bundesland mit diesem Geld
wettbewerbsfähiger, neue Arbeitsplätze können entstehen und die
Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger werden verbessert."
Es sei anzuerkennen, dass die Kommission sich bemüht habe, vor dem
Hintergrund des Brexit und der damit verbundenen Einnahmenausfälle
ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln.
"Wir bedauern jedoch, dass es bei den Strukturfonds und in der
Agrarpolitik zu Kürzungen kommen soll. Es ist für unser Bundesland
wichtig, dass die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche
EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht gefährdet werden", betonte
Caffier.
Man werde also im Einzelnen prüfen müssen, was die Vorschläge
konkret bedeuten und wie negative Auswirkungen minimiert werden
können.
"Aus der Sicht eines Innenministers begrüße ich es, dass
insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von
Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den
Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 01.06.2018 - 11:50 Uhr
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