Bundespolizei geht gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen vor
(ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen ging die
Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen
eine Bande vor, die durch die Vermittlung und Organisation von
Scheinehen zahlreiche Menschen nach Deutschland einschleuste und so
hohe kriminelle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich
gegen 34 Beschuldigte. Es wurden 27 Objekte durchsucht sowie
umfangreiche Beweismittel aufgefunden.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt
seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und
gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern. Den drei
Hauptbeschuldigten (1x Pakistan/Alter: 25, 2x Indien/Alter: 40, 47)
wird vorgeworfen, indischen und pakistanischen Staatsangehörigen
durch die Verschaffung von falschen oder verfälschten zypriotischen
Eheschließungsurkunden, die die Eheschließung mit EU-Bürgern
bestätigten, die Einreise und den Aufenthalt ermöglicht zu haben.
Ferner sollen sie weitere Scheineheschließungen zwischen EU-Bürgern
und Indern sowie Pakistanis in Dänemark organisiert haben.
Darüber hinaus wurden fingierte Vermieterbestätigungen und
Arbeitsverträge zur Vorlage bei den Meldebehörden eingesetzt. In der
Folge wurde den Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente
eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Damit konnten die Personen
dauerhaft in Deutschland verbleiben. Für die Schleusungen wurden pro
Person zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro verlangt. Im Rahmen einer
"Rundumversorgung" wurden die Geschleusten nach der Einreise auch bei
Behördengängen begleitet. Die "fiktiven" Ehepartner hatten ihren
Lebensmittelpunkt zumeist im osteuropäischen Ausland. Insgesamt
richten sich die Ermittlungen gegen 34 Personen. Die Anzahl der
Verdachtsfälle befindet sich aktuell im zweistelligen Bereich. Die
Bundespolizei erwartet mit Fortgang der Ermittlungen die Zuordnung
weiterer Verdachtsfälle.
In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 300 Einsatzkräfte
der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 27 Objekte.
Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Eilenburg (Sachsen) und
Hettstedt (Sachsen-Anhalt), wo 15 Objekte durchsucht wurden. Weitere
Durchsuchungen fanden in Stuttgart, Frankfurt/M., Leipzig, Chemnitz,
Wurzen und Wuppertal statt. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden
zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Darunter befanden sich u. a.
verschiedene Dokumente, Heiratsurkunden, Datenträger wie SIM-Karten
und Mobiltelefone. Zudem wurden weitere sechs unerlaubt aufhältige
Personen (indische Staatsangehörige) festgestellt. Der Verdacht der
Nutzung von Scheinadressen wurde ebenfalls bestätigt.
Im gleichen Phänomenbereich fanden heute umfangreiche
Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Norddeutschland und
Dänemark durch die Bundespolizeiinspektion Hamburg statt.
Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau sagte zu
dem Einsatz:
"Irreguläre Migration nach Deutschland findet auch und mit großem
organisatorischen Aufwand durch die Vermittlung von Scheinehen statt.
Die heute in Mitteldeutschland und anderen Bundesländern
durchgeführten polizeilichen Maßnahmen zeigen das erhebliche
Potential dieser Form der Schleusungskriminalität und bestätigen die
Erkenntnisse aus polizeilichen Maßnahmen der vergangenen Wochen, u.a.
in Berlin. Möglichkeiten der EU-Freizügigkeit werden ausgenutzt. Die
Gewinnspanne für Schleuser ist dabei enorm."
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Jens Flören
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Datum: 13.06.2018 - 16:07 Uhr
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