Dritter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
(ots) - Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist
denkbar einfach: Mit einem Mausklick können Beleidigungen,
Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden.
Polizei und Justiz stellen sich diesen Straftaten konsequent
entgegen. Dazu gehört der mittlerweile dritte bundesweite "Aktionstag
zur Bekämpfung von Hasspostings" statt, der heute stattfindet und vom
Bundeskriminalamt koordiniert wird.
Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind 20 Polizeidienststellen in
Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen
des Aktionstags im Einsatz. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen,
Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den
Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet
gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten,
antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche
Volksverhetzungen. Der "einfache Mausklick" zur Verbreitung von Hass
im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben:
Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit
Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Der Aktionstag
zur Bekämpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein
rechtsfreier Raum ist. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im
Internet, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene
Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, ist genauso wichtig wie die
strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dafür setzen sich die
Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern ein. So wurde der
heutige Aktionstag mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der
Justiz in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC
NRW) und dem LKA Nordrhein-Westfalen abgestimmt, die sich im Rahmen
des nordrhein-westfälischen Projekts "Verfolgen statt nur Löschen"
einbringen.
Das Bundeskriminalamt ruft alle Menschen dazu auf, die Bekämpfung
von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen
Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder sogar Opfer
solcher Taten wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige
Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder die
Straftat auch anonym anzeigen kann. Diese Portale finden Sie
beispielsweise auf der Homepage des BKA unter (www.bka.de/DE/KontaktA
ufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html)oder auf dem
Internetportal der deutschen Polizei unter www.polizei.de.
Weitere Informationen erhalten Interessierte im Laufe des Tages
über die Social Media-Kanäle des Bundeskriminalamts. Auskünfte zu den
Ermittlungen im Rahmen des heutigen Aktionstags zur Bekämpfung von
Hasspostings erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und
Justizbehörden.
Rückfragen bitte an:
Bundeskriminalamt
Pressestelle
Telefon: 0611-551 3083
Fax: 0611-551 2323
www.bka.de
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Datum: 14.06.2018 - 08:30 Uhr
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