Zoll vollstreckte mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Schwarzarbeit
(ots) -
Im Laufe des Vormittags war der Zoll bundesweit im Einsatz:
Zöllnerinnen und Zöllner vollstreckten sieben Haftbefehle sowie 61
Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Schwarzarbeit - die
Schwerpunkte lagen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen.
Gegen die Geschäftsführer von zahlreichen Bauunternehmen - die
Hauptbeschuldigten sind ein 37-jähriger Serbe, ein 35-jähriger und
ein 36-jähriger Deutscher, - führt die Staatsanwaltschaft
Kaiserslautern Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des
Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, der
Steuerhinterziehung und des Betrugs sowie der Beihilfe dazu. Ihnen
wird vorgeworfen, Schwarzarbeiter schwarz entlohnt zu haben sowie
Scheinrechnungen an andere Unternehmen verkauft und damit diesen
ermöglicht zu haben, Schwarzarbeit in der Buchhaltung zu
verschleiern.
Das "Geschäftsmodell" sieht vor, dass über ein Firmengeflecht
Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen erstellt werden, sogenannte
Scheinrechnungen. Mit Hilfe dieser Scheinrechnungen werden in der
Buchhaltung der "Käufer" Sachkosten und Dienstleistungen abgerechnet,
die tatsächlich nicht vom Aussteller der Rechnungen selbst, sondern
von Schwarzarbeitern erbracht werden. Die so verbuchten und bar
freigesetzten Gelder werden dazu genutzt den Arbeitern Schwarzlöhne
auszuzahlen ohne die Steuern und Abgaben zu entrichten.
Aufgrund der bisherigen Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft
Kaiserslautern von Scheinrechnungen in Höhe von 15 Millionen Euro
aus. Der Tatzeitraum erstreckt sich von Mitte 2013 bis heute.
Die Beschuldigten sollen die Sozialversicherungsbeiträge
(Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung
und Pflegeversicherung) in Höhe von mehreren Millionen Euro sowie die
entsprechende Lohnsteuer nicht abgeführt haben.
Parallel zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Ermittlungsverfahren gegen
drei Betreiber eines Bauunternehmens, denen vorgeworfen wird, sich
unter anderem der Scheinrechnungen der von der Staatsanwaltschaft
Kaiserslautern verfolgten Täter bedient zu haben und
Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Beiträge der SOKA Bau in
Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Die strafprozessualen Maßnahmen
einschließlich der Vollstreckung von drei Haftbefehlen erfolgten
zeitgleich am heutigen Tag.
Insgesamt durchsuchten über 400 Zollbeamte unter Federführung des
Hauptzollamts Saarbrücken 61 Geschäftsräume und Privatwohnungen.
Unterstützt wurden die Maßnahmen von der Landes- und der
Bundespolizei sowie der Steuerfahndung und der Sozialkasse des Bundes
(SOKA Bau). In zwei Fällen wurden aufgrund der Gefährdungslage die
Maßnahmen durch die Spezialeinheit "Zentrale Unterstützungsgruppe
Zoll (ZUZ)" des Zollkriminalamtes unterstützt.
"Wir sind mit dem Ablauf des Einsatzes sehr zufrieden. Die
Haftbefehle konnten ohne Widerstand vollstreckt werden", so Achim
Inhülsen, Einsatzleiter des Zolls. "Die mutmaßlichen Drahtzieher
wurden vorläufig festgenommen und werden im Laufe des Tages dem
jeweiligen Ermittlungsrichter vorgeführt."
Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Neben
Geschäftsunterlagen wurden auch elektronische Datenträger zur
Auswertung mitgenommen. Außerdem stellten die Zöllner vor Ort ca.
150.000 Euro Bargeld, Wertgegenstände im Wert von 60.000 Euro, 19
(Schuss-) Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, eine
Maschinenpistole, die durch das Kriegswaffenkontrollgesetz verboten
ist, und dazugehörige Munition sicher.
Eine weibliche Person wurde vorläufig festgenommen.
Darüber hinaus wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen
ergriffen, für die auch ein Bargeldspürhund des Zolls eingesetzt
wurde.
Im Rahmen der Maßnahmen wurden ferner mehrere Arbeitnehmer
festgestellt, die keine (gültigen) Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigungen besaßen.
In einem Keller im Rhein-Main-Gebiet wurde außerdem Diebesgut mit
entsprechendem Einbruchswerkzeug aufgefunden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und der
Staatsanwaltschaft Darmstadt dauern an. Für den Zoll und die
Steuerfahndung schließen sich umfangreiche Auswertungen an.
Zusatzinformation:
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a
Strafgesetzbuch: Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von
Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) machen sich Arbeitgeber strafbar, die
den Einzugstellen vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge
(Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberbeiträge) vorenthalten. Die
Straftat kann mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit
Geldstrafe geahndet werden.
Steuerhinterziehung (z.B. Lohnsteuer) nach § 370 Abgabenordnung:
Aus der Abgabenordnung (AO) und den Einzelsteuergesetzen ergeben sich
Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen oder anderer Personen. Die
Nichtbeachtung oder Verletzung von Pflichten sowie die Begünstigung
können zu einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit
führen.
Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch: Bei einem Betrug ist
beispielsweise der Arbeitgeber seiner Pflicht die Sozialleistungen zu
zahlen nicht nachgekommen, um sich durch Vorspiegelung falscher
Tatsachen einen nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil zu
verschaffen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Saarbrücken
Pressesprecherin
Diana Weis
Telefon: 0173 67 68 083
E-Mail: presse.hza-saarbruecken(at)zoll.bund.de
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Datum: 14.06.2018 - 11:36 Uhr
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