Nr.: 0381 --Ermittlungsgruppe 501 "Antrag"--
(ots) -
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Ort: Bremen
Zeit: 14.06.18
Im Rahmen des (BAMF)- Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung
zur missbräuchlichen Asylantragstellung informiert die Polizei Bremen
über die Ermittlungsgruppe 501 "Antrag".
Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit betraute die
Staatsanwaltschaft Bremen Ende letzten Jahres die Zentrale
Antikorruptionsstelle Bremen (ZAKS) mit den Ermittlungen. Grund war
der Verdacht auf Korruption und Verstößen gegen das Asylgesetz in der
BAMF Außenstelle Bremen. Die ZAKS nahm unverzüglich ihre Arbeit auf.
Im Verlauf der Ermittlungen wurde deutlich, dass weitere
Straftatbestände und viele Einzelfälle einzubeziehen sind und dass
der Gesamtumfang deutlich größer werden würde als vorher ersichtlich
war. Der Verfahrenskomplex konnte durch die ZAKS alleine nicht mehr
bearbeitet werden. Aus diesen Gründen entschied sich
Landespolizeipräsident Lutz Müller in Rücksprache mit dem Senator
für Inneres eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus ZAKS und
Kriminalpolizei/LKA einzurichten. Die Federführung wurde aufgrund
bestehender Erfahrungen der Kriminalpolizei/LKA übertragen.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden für die Bearbeitung des
Verfahrenskomplexes in der Spitze bis zu 50 Mitarbeiter in der EG
erforderlich sein. Hiervon werden rund 20 durch die Polizei Bremen
und die ZAKS gestellt. Zur Aufstockung der EG auf die erforderliche
Mitarbeiterzahl wurden und werden Unterstützungsersuchen an die
Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und ggf. auch an andere
Landespolizeibehörden im Nordverbund gestellt. Aktuell arbeiten 12
Mitarbeiter in der EG. Neun der Polizei Bremen und der ZAKS sowie
bereits drei der Bundespolizei.
Um weitere Personen der Polizei Bremen in die EG zu entsenden,
wird derzeit intensiv geprüft, aus welchen Bereichen geeignete
Mitarbeiter herangezogen werden können. Zeitnah ist beabsichtigt, aus
dem Präventionszentrum der Polizei Bremen bis zu sieben
Kriminalbeamte in die EG zu entsenden. Dazu wird es erforderlich
werden, sich in der nächsten Zeit in der Präventionsarbeit auf
Schwerpunktthemen zu konzentrieren, diese werden noch bestimmt. Die
dezentrale Präventionsarbeit durch die regionalen Abteilungen und die
Kontaktpolizisten wird wie gewohnt weitergeführt. Die Reviere und
ihre Kops stehen weiterhin als Ansprechpartner für die Bürgerinnen
und Bürger zu Verfügung.
Für eine vernünftige Ermittlungsarbeit einer EG ist es sinnvoll,
dass diese gemeinsam an einem Standort sitzt. Die Polizei Bremen hat
derzeit keine Räumlichkeiten um eine gemeinsame Unterbringung der EG,
wenn diese ihre Personalspitze erreicht hat, zu gewährleisten. Daher
wird die Anmietung externer Räumlichkeiten geprüft.
In der EG 501 "Antrag" wird unter Sachleitung der
Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachtes und möglichen
Verstoßes gegen das Asylgesetz gegen bislang sechs Beschuldigte
ermittelt. Hierzu sind eine Vielzahl von Asylverfahren und zahlreiche
weitere Beweismittel auszuwerten. Soweit es um die Verstöße gegen das
Asylgesetz geht, sollen zunächst die Fälle in den Fokus genommen
werden, in denen es bereits Hinweise auf falsche oder unvollständige
Angaben gibt.
Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Pressestelle
Nils Matthiesen
Telefon: 0421 361-12114
pressestelle(at)polizei.bremen.de
http://www.polizei.bremen.de
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Datum: 14.06.2018 - 14:13 Uhr
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