(A.-Ebingen) Montagsaktion Zollernalb: Drei aggressive Störer der Kundgebungen im Februar und März ermittelt
(ots) - Die Kriminalpolizei Rottweil hat mit Hilfe von
Augenzeugen der Störungen bei den Montagsaktionen Anfang Februar und
März in Ebingen zwischenzeitlich die drei Haupttatverdächtigen
ermitteln können. Das Trio steht in dringendem Verdacht, an den
äußerst aggressiven Störaktionen dieser beiden Veranstaltungen
maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Den drei jungen Männern mit
türkischen Wurzeln werden Straftaten gegen das Versammlungsgesetz,
Nötigung, Bedrohung, Beleidigung und weitere Vergehen vorgeworfen.
Bei der Montagsaktion am 5. Februar tauchte während der
Veranstaltung, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit den Kurden im
nordsyrischen Afrin bekundeten, plötzlich eine mehrköpfige
Störergruppe auf. Man verlangte lautstark die sofortige Abschaltung
der Lautsprecher. Ein Angehöriger der Gruppe gab sich als Beamter aus
und verlangte das Vorzeigen der Genehmigung für die Versammlung.
Einzelne Teilnehmer wurden in bedrohlicher Manier angegangen. Ziel
der Störer war die Auflösung der genehmigten Kundgebung. Um die
Teilnehmer einzuschüchtern, stießen die Krawallmacher Bedrohungen
aus, beleidigten und provozierten. Die Täter kündigten an, bei der
nächsten Veranstaltung mit einer weitaus größeren Personenanzahl zu
erscheinen, wenn nicht sofort Schluss ist. So endete die Aktion an
diesem Abend bei etlichen Teilnehmern mit einem mulmigen Gefühl.
Vier Wochen später traten drei dieser Störer gegen Ende der
nächsten Montagsaktion in Ebingen wieder auf. Thematisch beschäftigte
sich auch diese Kundgebung mit den Angriffen des türkischen Militärs
im Norden Syriens. Der Ablauf der Störungsaktion verlief ähnlich wie
vier Wochen zuvor. Die Lautsprecher sollten ausgeschaltet werden.
Eine anwesende Pressevertreterin wurde bei der Arbeit massiv
behindert und von einem der Störer tätlich angegriffen. Nur durch
einen Ordner konnte schlimmeres verhindert werden. Provokationen und
Einschüchterungen sollten der Veranstaltung den Garaus machen.
Parallel dazu filmten und fotografierten die Täter ihre Aktion.
Nach dieser neuerlichen Attacke erstatteten die Veranstalter der
Montagsaktion Anzeige bei der Polizei. Die Kriminalpolizei
Rottweil/Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Hechingen übernahmen
die Ermittlungen, welche intensiv geführt wurden, insbesondere um das
Versammlungs- und Meinungsäußerungsrecht zu schützen. Nach
aufwendigen Recherchen konnten drei mutmaßliche Täter im Alter von 18
bis 20 Jahren ermittelt werden. Durch die Staatsanwaltschaft
Hechingen wurden sodann bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts
Hechingen Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Anfang Juni durchsuchten
Einsatzkräfte der Kriminalpolizeidirektion Rottweil und des
Polizeireviers Albstadt die Wohnungen der noch jungen
Tatverdächtigen. Mit Erfolg: es konnten etliche Beweismittel und
Tatbekleidung beschlagnahmt werden. Die Ermittlungen dauern an.
Rückfragen bitte an:
Markus Engel
Staatsanwaltschaft Hechingen
Telefon: 07471 944 214
E-Mail: markus.engel(at)stahechingen.justiz.bwl.de
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Datum: 18.06.2018 - 10:17 Uhr
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