180620-4. Soko "Schwarzer Block" vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse in Frankreich
(ots) - Zeit: 20.06.2018, ab 07:00 Uhr Ort: Frankreich,
Commercy, Département Meuse
Die Soko "Schwarzer Block" hat heute in enger Zusammenarbeit mit
den französischen Behörden zwei weitere Durchsuchungsbeschlüsse in
Frankreich vollstreckt.
Am Abend des 07.07.2017 kam es im Rahmen des G20-Gipfels zu
erheblichen Ausschreitungen im Hamburger Stadtteil Sternschanze. Die
Soko Schwarzer Block führt in diesem Zusammenhang seit mehreren
Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Franzosen (25, 35) wegen
des Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall gemäß
§ 125 a StGB.
Die Frau (25) und der Mann (35) werden beschuldigt, am 07.07.2017
im Bereich Neuer Pferdemarkt/Beckstraße und im Bereich
Lerchenstraße/Lippmannstraße gemeinschaftlich auf einen "Schwarzen
Block", bestehend aus mehr als 100 Personen, skandierend und durch
Arm- und Handzeichen eingewirkt und damit die Gewaltbereitschaft
dieses Schwarzen Blocks gesteigert zu haben. Zudem sollen die beiden
Beschuldigten aus diesem "Schwarzen Block" heraus begangene
Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten
gelenkt haben.
Im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zu dem aufwieglerischen
Verhalten der beiden Franzosen waren insgesamt 40 Polizeibeamte bei
den Ausschreitungen mit diesem "Schwarzen Block" verletzt worden.
Die Soko "Schwarzer Block" vollstreckte in den heutigen
Morgenstunden mit Unterstützung der französischen Behörden einen
Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg für die Wohnung der
beiden Personen in Commercy.
Zudem wurde von den französischen Behörden zeitgleich ein Wohnhaus
in der französischen Gemeinde Bure durchsucht. Hierbei handelt es
sich um einen Treffpunkt von Linksaktivisten, der auch als
Schlafstätte genutzt wird und maßgeblich von den beiden Beschuldigten
gegen den geplanten Bau eines Atommüllendlagers in Bure initiiert
wurde.
Der 35-Jährige ist den französischen Behörden als "gewalttätiger
Umweltaktivist" bekannt.
Er und die 25-jährige Beschuldigte wurden im Rahmen der
Durchsuchungsmaßnahmen in Commercy angetroffen und vorläufig
festgenommen. Ihnen wird Verlaufe des heutigen Tages rechtliches
Gehör angeboten.
Bislang konnten u.a. mutmaßliche Tatkleidung, Mobiltelefone und
diverse Datenträger aufgefunden und sichergestellt werden.
Die Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Wohnhaus in
Bure dauern zurzeit noch an.
Uh.
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Heike Uhde
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Datum: 20.06.2018 - 11:46 Uhr
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