Bundesweiter Schlag gegen Lohndumping in der Gebäudereinigungsbranche
(ots) -
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führt heute unter
Federführung des Hauptzollamtes Magdeburg mit etwa 1.400 Bediensteten
seit den frühen Morgenstunden umfangreiche Durchsuchungen in Wohn-
und Geschäftsräumen sowie über 100 Reinigungsobjekten in 12
Bundesländern durch. Gleichzeitig werden nahezu 1.000 Zeugen zum
Tatvorwurf vernommen. Die Ermittlungen werden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Magdeburg seit Juni 2017 durch das Hauptzollamt
Magdeburg wegen des Tatverdachts des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
zur Sozialversicherung sowie aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen
Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie
Mindestlohngesetz geführt. Die 5 beschuldigten Verantwortlichen einer
Gebäudereinigungs- und Dienstleistungsfirma aus Magdeburg mit
Jahresumsätzen im zweistelligen Millionenbereich stehen im Verdacht,
den Mindestlohn der Gebäudereinigung bzw. den allgemeinen Mindestlohn
seit 2011 bis mindestens Juni 2017 nicht in der zutreffenden Höhe an
die Mitarbeiter gewährt zu haben. Entsprechend den bisher geführten
Ermittlungen wurde der Lohn der Beschäftigten nicht nach den
tatsächlichen Arbeitszeiten berechnet. Die Tatverdächtigen gaben für
die Reinigungsobjekte unrealistisch niedrige Reinigungszeiten vor.
Aufgrund dieser Sollvorgaben erfolgte dann die Berechnung der Löhne.
Daneben waren bis Ende 2013 eine Vielzahl osteuropäischer
Subunternehmer für die Beschuldigten tätig. Bei diesen besteht der
Verdacht der Scheinselbständigkeit. Die Höhe der auf diese Art und
Weise nicht vergüteten Löhne bewegt sich voraussichtlich im hohen
einstelligen Millionenbereich. Daneben wurden auch zu niedrige
Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt, welche sich ebenfalls im
einstelligen Millionenbereich bewegen dürften. Den
Durchsuchungsmaßnahmen schließen sich nunmehr umfangreiche
Auswertungen der sichergestellten Beweismittel an.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Magdeburg
Wieblitz Annica
Telefon: +49 (0)391 507 4206
E-Mail: presse.hza-magdeburg(at)zoll.bund.de
www.zoll.de
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Datum: 20.06.2018 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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