Bildüberwachung Marienplatz: Polizei beendet Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen
(ots) -
Die geplante Bildüberwachung am Schweriner Marienplatz muss weiter
verschoben werden. Nach der Ausschreibung und rechtlichen
Vorbereitung durch das Polizeipräsidium Rostock konnten die
technischen Anforderungen durch den Auftragnehmer nicht umgesetzt
werden. Vom Vertrag wurde daher zurückgetreten.
Rückblick: Im März dieses Jahres wurden am Marienplatz insgesamt acht
Kameras installiert. Nach der Montage der Kameras auf dem Marienplatz
erfolgten umfangreiche technische als auch polizeitaktische Maßnahmen
zur Vorbereitung auf die zeitnahe Wirkbetriebsaufnahme. Dazu
gehörten neben der gründlichen Schulung der Beamten, die später die
komplexe Technik bedienen sollen, vor allem Funktionstests und die
Gewährleistung aller datenschutzrelevanten Anforderungen.
Bei letzteren kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. So konnten die
Anforderungen - bezogen auf die Datensicherheit - nicht in vollem
Umfang von dem beauftragten Unternehmen erfüllt werden. Der Schutz
der Daten vor dem Zugriff Unberechtigter konnte nicht ausreichend
gewährleistet werden.
Die Leiterin des Führungsstabs des Polizeipräsidiums Rostock und
zugleich Projektleiterin Anja Hamann: "Bei der Bildüberwachung eines
öffentlichen Platzes greift die Polizei in das Persönlichkeitsrecht
der Menschen ein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist
ein hohes Gut. Hier gelten strenge Vorschriften und erst wenn diese
eingehalten werden, kann ein solcher Eingriff gerechtfertigt werden."
Da auch nach einer mehrmonatigen Testphase die notwendige
Verschlüsselung nach Datenschutzvorschriften von der Firma nicht
umgesetzt werden konnte, hat sich die Polizeiführung gemeinsam mit
dem Landesamt für innere Verwaltung M-V als Vertragspartner dazu
entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu beenden.
Mit dem Vertragsrücktritt geht der vollständige Rückbau der bereits
installierten Technik auf dem Marienplatz einher. In den kommenden
Wochen werden daher die acht Kameras, inklusive der Schilder
deinstalliert.
Der Schweriner Marienplatz wird nach wie vor als
Kriminalitätsschwerpunkt angesehen. Daher wird das Landesamt für
innere Verwaltung M-V die Bildüberwachung erneut ausschreiben. Bis
dahin wird die Polizei selbstverständlich auf dem Marienplatz
verstärkt präsent sein.
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Datum: 27.06.2018 - 15:18 Uhr
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