Permanenter Kontrolldruck auf politisch motivierte Straftäter: Rechts- und linksextremistische Straftaten deutlich gesunken
(ots) -
Lfd. Nr.: 0940
Die Entwicklung links- und rechtsextremistischer Straftaten im
Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Dortmund ist deutlich
rückläufig. Dieser Trend zeigt sich sowohl bei den Zahlen der
Gewalttaten, als auch bei den Gesamtzahlen der Straftaten. "Die
positive Entwicklung ist ein Ergebnis unserer Präsenz und des
permanent hohen Strafverfolgungsdrucks. Dennoch haben wir allen
Anlass, auch weiterhin sehr wachsam zu sein. Die Bekämpfung
rechtsextremer Krimineller ist ein wichtiger Teil unserer
Nulltoleranzstrategie. Rechtsextreme Straf- und Gewalttäter müssen
damit rechnen, dass die Polizei die deutsche Rechtsordnung in jedem
Winkel unserer Stadt durchsetzt", kommentiert Polizeipräsident Gregor
Lange die aktuellen Zahlen. Die Menschen in Dortmund ruft der
Polizeipräsident dazu auf, rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen
und antisemitischen Klimavergiftern auch weiterhin eine deutliche
Absage zu erteilen und stattdessen Demokratie und Rechtsstaat zu
vertrauen. Leichte Steigerungen gibt es im Bereich der
Ausländerkriminalität zu verzeichnen.
Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten betrug für das
Jahr 2017 insgesamt 259, davon 250 in Dortmund und 9 in Lünen.
Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang im
Zuständigkeitsbereich um gut 19 Prozent. Diese Zahl befindet sich auf
einem Drei-Jahres-Tief (2015: 441). Auch die Aufklärungsquote ist
gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In Dortmund von 35,3 auf 41,2
Prozent und in Lünen von 28,6 auf 55,6 Prozent. Bei den Gewalttaten
liegt sie insgesamt sogar bei annähernd 90 Prozent - die höchste
Aufklärungsquote der vergangenen fünf Jahre. Gleichzeitig zeigt sich
in diesem Bereich auch ein Rückgang der Fallzahlen: Im
Zuständigkeitsbereich gab es im vergangenen Jahr 17 Gewalttaten und
damit über die Hälfte weniger als im Vorjahr (2016: 36, 2015: 50).
Den Hauptanteil unter den Gewalttaten machen mit 15 Taten die
Körperverletzungsdelikte aus, zweimal wurden Widerstandshandlungen
zur Anzeige gebracht. Den Hauptanteil der Straftaten bilden die
sogenannten Propagandadelikte im Sinne der Paragraphen 86 und 86a des
Strafgesetzbuches: Im Jahr 2017 lag die Zahl bei 118 Delikten (2016:
144).
Die positive Tendenz setzt sich auch Anfang 2018 fort. Die Zahlen,
die der Polizei aktuell für das erste Quartal vorliegen, zeigen
weiterhin einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Waren es
von Januar bis März 2017 noch insgesamt 69 rechtsextremistische
Straftaten, so waren es 2018 19. 2017 spielten in diese Zahl vor
allem die so genannten Propagandadelikte hinein (38), gefolgt von
Volksverhetzungen (9) und Sachbeschädigungen (8). 2018 machen mit 10
Taten ebenfalls die Propagandadelikte den Hauptanteil aus. Die
Gewaltdelikte fielen von 4 (Körperverletzungen/KV) auf eins
(ebenfalls KV).
Im Bereich der linksextremistischen Taten kam es 2017 im
Zuständigkeitsbereich der Dortmunder Polizei zu 61 Fällen, von denen
alle in Dortmund zu verzeichnen waren. Darunter waren 13 Gewalttaten
(auch hier machen die Körperverletzungsdelikte mit 9 den Hauptanteil
aus). Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen sehr deutlichen
Rückgang um über 82 Prozent (2016: 345 Delikte). Die Aufklärungsquote
lag insgesamt bei 29,5 Prozent, im Bereich der Gewalttaten bei 61,5
Prozent. Unter den linksextremistischen Straftaten machen
Sachbeschädigungen mit 30 Taten den Hauptanteil aus.
Auch im Bereich der linksextremistischen Taten setzt sich der
Rückgang im ersten Quartal 2018 fort: Eine Straftat
(Sachbeschädigung) in diesem Zeitraum steht 17 im Jahr 2017 gegenüber
(darunter 10 Sachbeschädigungen, 4 Körperverletzungsdelikte).
Die Zahlen für den Bereich der Ausländerkriminalität sind mit 56
Delikten gegenüber dem Vorjahr um 10 Straftaten gestiegen. Alle
wurden im Dortmunder Stadtgebiet verzeichnet. Mit 12 Gewaltdelikten
sind es im Jahr 2017 vier Fälle mehr als im Vorjahr
(Körperverletzungsdelikte machen mit 8 den größten Anteil aus). Fast
die Hälfte der Straftaten machen die Verstöße gegen das Vereinsgesetz
mit 24 aus (2016: 11), hinzukommen 9 Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz (2016: 8). Die Aufklärungsquote liegt insgesamt
bei 62,5 Prozent, im Bereich der Gewalttaten bei 75 Prozent.
Polizeipräsident Gregor Lange erklärt zu den Entwicklungen: "Unser
anhaltendes konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene ist bekannt
und sicherlich ein Baustein für den erkennbaren Rückgang der
Straftaten. Es ist und bleibt jedoch ein gesamtgesellschaftliches
Problem, bei dem alle Beteiligten gemeinsam agieren müssen. Den
Bereich der linksextremistischen Straftaten und den der
Ausländerkriminalität haben wir jedoch nicht aus den Augen gelassen.
Auch wenn diese Fallzahlen deutlich geringer sind als im
rechtsextremistischen Bereich, bekämpfen wir auch in Zukunft
strategisch und mit hoher Intensität jede Art von politisch
motivierter Kriminalität!"
Und so wird die Dortmunder Polizei auch in Zukunft nicht
nachlassen, konsequent gegen jegliche Art von Straf- und Gewalttätern
vorzugehen.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231/132-1020 bis -1029
Fax: 0231-132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund(at)polizei.nrw.de
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Datum: 29.06.2018 - 14:08 Uhr
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