(977) Demonstrationsgeschehen am 30.06.2018 in Nürnberg
(ots) - Am vergangenen Samstag (30.06.2018) fanden im
Stadtgebiet Nürnberg zwei Versammlungen statt. Die Polizei war mit
zahlreichen Beamten im Einsatz.
Ab ca. 12:00 Uhr trafen sich Teilnehmer der Versammlung "Freiheit
für alle politisch Gefangenen, für die Abschaffung des Paragraphen
130 StGB" (ca. 250 Teilnehmer, Versammlung a) sowie ca. 90 Teilnehmer
einer entsprechenden Gegenversammlung (Versammlung b). Treffpunkt
beider Gruppierungen war in der Äußeren Laufer Gasse / Sebalder Höfe.
Nachdem beide Veranstaltungsleiter die entsprechenden
Auflagenbescheide der Stadt Nürnberg den Versammlungsteilnehmern
bekannt gegeben hatten, begannen Redner der Versammlung a mit ihren
Beiträgen.
Zuvor fiel eine Person auf, die an der Versammlung a teilnehmen
wollte, aber zwei Taschenmesser bei sich hatte. Bei der
anschließenden Personalienfeststellung leistete der Mann Widerstand,
wobei ein Beamter leicht verletzt wurde. Er blieb allerdings
dienstfähig. Dem Beschuldigten wurde die Teilnahme an der Versammlung
verweigert. Er wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte,
Körperverletzung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und falscher
Angabe von Personalien angezeigt.
Sowohl der Versammlungsbeginn als auch der -verlauf verliefen ohne
Störungen. Auch die Zwischenkundgebung am Gewerbemuseumsplatz verlief
störungsfrei. Die Versammlung b wurde noch am ursprünglichen Ort für
beendet erklärt, als sich der Aufzug der Versammlung a in Bewegung
gesetzt hatte. Trotzdem begleiteten einige Teilnehmer dieser
Kundgebung den Aufzug der Versammlung a.
Auf Höhe des Marientorgrabens versuchten einige Gegendemonstranten
die Aufzugsstrecke der Versammlung a zu blockieren. Dies konnte durch
den Einsatz von Polizeikräften unterbunden werden. Dabei kam
unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drücken gegen Personen
zur Anwendung.
Die Abschlusskundgebung der Versammlung a am Willy-Brandt-Platz
verlief bis kurz vor Schluss störungsfrei. Der drittletzte Redner
zeigte am Ende seines Beitrages den Hitlergruß. Er wurde deshalb
wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Seine Personalien
wurden aus polizeitaktischen Gründen am Ende der Versammlung
festgestellt.
Eine Auflösung der Versammlung kam zu diesem Zeitpunkt nicht in
Betracht, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorlagen. Bei
der Versammlungsfreiheit handelt es sich um ein hohes Gut, so dass
die Auflösung einer Versammlung nach ständiger Rechtsprechung hohen
Hürden unterliegt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen
muss.
Im weiteren Verlauf äußerte sich eine Rednerin aus Oberfranken am
Ende ihres Beitrages in möglicherweise strafrechtlich relevanter Art
und Weise über jüdische Bürger und den Holocaust. Sofort nach
Wahrnehmung des möglicherweise strafrechtlich relevanten Inhalts
wurde die Versammlungsleiterin, wie es aus
Verhältnismäßigkeitsgründen die übliche Vorgehensweise der Polizei
bei vergleichbaren Verstößen ist, von der Polizeieinsatzleitung
aufgefordert, diese Rede unverzüglich zu unterbinden. Als dies
geschehen sollte, war der Beitrag bereits beendet. Deshalb waren zu
diesem Zeitpunkt über die Strafverfolgung hinaus keine weiteren
polizeilichen Maßnahmen erforderlich.
Das zuständige Fachkommissariat der Kripo Nürnberg hat die
Ermittlungen übernommen. Zurzeit werden sämtliche Redebeiträge der
Versammlung auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft und ggf.
konsequent geahndet.
Gegen 16:00 Uhr war die Veranstaltung beendet. Die Teilnehmer
entfernten sich problemlos in alle Richtungen.
I. A. Bert Rauenbusch/n
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Datum: 03.07.2018 - 16:49 Uhr
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