Wer ist hier der Boss? /
Zoll vermutet Scheinselbstständigkeit nach Kontrolle einer Großbaustelle im Landkreis Helmstedt
(ots) -
Der Zoll wird hellhörig, wenn 40 von 51 Bauarbeitern, die alle
gemeinsam auf einer Baustelle arbeiten, sagen, sie seien
selbstständig. So geschehen bei der Kontrolle einer Großbaustelle im
Landkreis Helmstedt am 04. Juli 2018.
Bei der Kontrolle der Baustelle wurden die Handwerker zu ihren
Arbeitsbedingungen und Arbeitgebern befragt. Die Antworten waren fast
alle gleich: "Ich bin selbstständig. Ich habe keine Mitarbeiter. Ich
bekomme keinen Stundenlohn, sondern werde nach fertiggestellten
Metern bezahlt. Die Gewerbeanmeldung in Deutschland hat jemand anders
für mich gemacht". Antworten, die in der Summe den Zoll hellhörig
werden lassen und intensive Ermittlungen nach sich ziehen werden.
Kern dieser Ermittlungen wird sein, ob die Handwerker wirklich ihr
eigener Herr oder normale, abhängig beschäftige Arbeitnehmer eines
Bauunternehmers sind. In dem Fall würden nämlich sie und der Staat
durch sogenannte Scheinselbstständigkeit um die
Sozialversicherungsbeiträge geprellt: "Wenn ein Selbstständiger nicht
in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlt, nennt
man das 'persönliches Risiko'. Wenn bei einem Arbeitnehmer nicht in
die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird,
nennt man das Schwarzarbeit", erklärt Pressesprecher Andreas Löhde
vom Hauptzollamt Braunschweig.
Aber schon die Kontrolle der Baustelle selbst war aufwendig,
sodass der Zoll zwei Dutzend Einsatzkräfte zusammengezogen hatte,
darunter zwei Polnischdolmetscher. "Natürlich kann es auch Zufall
sein, dass fast alle Bauarbeiter aus demselben Nachbarland kommen,
obwohl sie offiziell als Selbstständige nichts miteinander zu tun
haben", kommentiert Zolloberinspektor Löhde eine Auffälligkeit der
Kontrolle.
Für die Arbeitsatmosphäre hingegen schien das laut einer
eingesetzten Zollbeamtin hilfreich: "Dass zum Beispiel drei
Selbstständige, die eigentlich Konkurrenten sein müssten, zusammen
den Putz anrühren und verspachteln, habe ich auch noch nicht erlebt".
Ebenso ungewöhnlich war das Modell der Bezahlung: anstatt um Aufträge
zu konkurrieren, hätten sich die Handwerker die Bezahlung und Arbeit
nach eigenen Angaben immer einmütig und gleichmäßig geteilt. Selbst
der Wohnraum wurde geteilt: Sobald ein Raum genügend Schutz bot,
zogen die Arbeiter dort auf der Baustelle zusammen ein.
"Scheinbar ist diese Baustelle entweder das 'Paradies der
Werktätigen' oder ein Tatort", zieht Löhde ein Fazit aus der
Kontrolle. Entscheiden wird das am Ende ein Gericht. Im Falle einer
Verurteilung drohen dem Bauunternehmer fünf Jahre Haft.
Kontakt für Medienvertreter:
Hauptzollamt Braunschweig
Pressesprecher
Andreas Löhde
Telefon: 0531/3809-452 (-0)
Fax: 0531/3809-200
E-Mail: Presse.HZA-Braunschweig(at)Zoll.Bund.de
www.zoll.de
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Datum: 06.07.2018 - 08:30 Uhr
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