Rund 8,32 Mio. Euro zur weiteren Entschuldung der Landeshauptstadt Schwerin/

Innenministerübergibt Zuweisungsbescheid

(ots) - Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier
übergab heute an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin
Dr. Rico Badenschier einen Zuweisungsbescheid aus dem Kommunalen
Entschuldungsfonds in Höhe von rund 8,32 Mio. Euro.

Die Landeshauptstadt muss weiter sparen, um die Ziele der im Juli
2015 geschlossenen Konsolidierungsvereinbarung mit dem
Innenministerium zu erreichen. "Der vereinbarte Konsolidierungskurs
muss eingehalten werden", betonte Minister Caffier. "Es ist mir
wichtig, dass wir diese Konsolidierungsbemühungen unterstützen, auch
mit zusätzlichen Zuweisungen außerhalb der Vereinbarungen im
Konsolidierungsvertrag."

Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen "Kommunaler
Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" ein Sondervermögen
errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt 70,23 Mio. EUR
ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro soll im
Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für
Kommunen dienen, die, wie die Landeshauptstadt Schwerin, mit dem
Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben
bzw. abschließen werden. Die anderen rund 35 Mio. Euro fließen in den
Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zuweisungsempfänger aus
dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.




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Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
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