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Gemeinsame Medieninformation - Intensive Kontrollen der sächsischen und brandenburgischen Polizei sowie Bundespolizei entlang der polnischen Grenze

ID: 1931677

(ots) -
Am Dienstag haben sächsische und brandenburgische Polizisten
gemeinsam mit der Bundespolizei entlang der polnischen Grenze
intensive Kontrollen durchgeführt. Der siebenstündige Polizeieinsatz
zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität war
der Auftakt von zukünftig häufiger stattfindenden temporären
Kontrollen im grenznahen Raum.

Ziel des Einsatzes war die Aufklärung von Straftaten, die
Sicherstellung mutmaßlichen Diebesgutes sowie das Feststellen von
Personen und Fahrzeugen, die mit Einbrüchen oder Diebstählen in
Verbindung standen. Die eingesetzten Bundespolizisten richteten ihr
Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und
konzentrierten sich zudem auf die Aufdeckung aufenthaltsrechtlicher
Verstöße.

Die Kontrollen der Polizei erstreckten sich auf einen etwa 180
Kilometer langen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze. Seit den
Morgenstunden hatten rund 240 Beamte der Polizeidirektion Görlitz,
der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Polizeidirektion Süd im
brandenburgischen Cottbus sowie der Bundespolizeiinspektion
Ludwigsdorf alle mit Kraftfahrzeugen befahrbare Grenzübergänge
zwischen Zittau in Sachsen und der Bundesstraße 320 bei Guben in
Brandenburg besetzt. Hubschrauber sowie Fährten- und
Rauschgiftspürhunde unterstützten den Einsatz, um flüchtenden Tätern
im Falle eines Falles habhaft werden zu können. Verbindungsbeamte des
polnischen Grenzschutzes waren in den Einsatz eingebunden und fragten
über die polnischen Behörden Fahndungsinformationen ab.

Begleitet wurden die Kontrollen von Einsatzmaßnahmen des Zolls und
der Bundespolizeiinspektion Ebersbach, die häufig genutzte
Verbringungsrouten im Hinterland und die Grenzübergänge zur
Tschechischen Republik im Zittauer Gebirge sowie im Oberland im Fokus




hatten.

Bis zu den Mittagsstunden kontrollierten die Polizisten in Summe
rund 1.000 Fahrzeuge und 1.800 Personen. Dabei stellten sie elf
Straftaten und 21 Ordnungswidrigkeiten fest. Darunter fielen sechs
Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und zwei Fälle, bei denen der
Verdacht der Hehlerei von Diebesgut besteht. Die sicht- und spürbare
Präsenz der Polizei trägt auch zur Verhinderung von Straftaten bei,
jedoch ist dieser Effekt nicht mit validen Kennziffern messbar.

Unterhalb der Stadtbrücke ertappten Bundespolizisten am frühen
Morgen einen 23-jährigen polnischen Staatsbürger. Der Mann war im
Besitz von Diebesgut im Wert von rund 350 Euro. Die
Bekleidungsgegenstände, Schmuck und Whiskyflaschen waren tags zuvor
im Stadtgebiet von Görlitz in verschiedenen Geschäften gestohlen
worden. Beamte des Reviers Görlitz übernahmen die weiteren
Ermittlungen, stellten die gestohlenen Waren sicher und nahmen den
Tatverdächtigen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit zum Revier.

Am Autobahngrenzübergang Ludwigsdorf bei Görlitz ertappten
Bundespolizisten am Morgen einen 44-jährigen ukrainischen
Staatsbürger. Er transportierte in einem in Polen zugelassenen VW
Golf zehn Fahrradrahmen. Nach einer ersten Überprüfung konnten sechs
Stück bereits Fahrraddiebstählen im Raum Leipzig zugeordnet werden,
die erst vor wenigen Tagen geschehen waren. Die Beamten nahmen den
Tatverdächtigen vorläufig fest und stellten alle zehn Fahrradrahmen
sicher. Ein Strafverfahren zum Verdacht der Hehlerei wurde
eingeleitet.

Am Vormittag kontrollierten Bundespolizisten am
Autobahngrenz-übergang einen 26-jährigen russischen Staatsbürger, der
in Deutschland Asyl beantragt hat und das Land nicht verlassen
durfte. Zudem soll der Mann am gestrigen Tag in einer
Ausländerbehörde in Thüringen eine andere Person geschlagen haben.
Hier liefen bereits Ermittlungen zum Vorwurf der Körperverletzung.
Warum er auf dem Weg nach Polen war, wird nun ebenso Gegenstand der
weiteren Untersuchungen sein.

Ebenfalls am Grenzübergang der BAB 4 bei Ludwigsdorf fiel den
Beamten um die Mittagszeit ein Kleintransporter ins Auge. Der
37-jährige Fahrer transportierte neben Sperrmüll auch ein Fahrrad.
Dieses stand bereits in Fahndung, weil es als gestohlen gemeldet
worden war. Die Polizisten stellten den Drahtesel sicher und leiteten
auch hier ein Strafverfahren zum Verdacht der Hehlerei ein.

Bei den intensiven Kontrollen gerieten auch zwei Männer in den
Fokus der Beamten, einer in Brandenburg und einer auf der BAB 4 bei
Ludwigsdorf, nach denen bereits europaweit per Haftbefehl gesucht
wurde. Sie waren polnischer Nationalität und hatten gerichtlich
verhängte Geldstrafen bislang nicht beglichen. Die Betroffenen
bekamen vor Ort eine letzte Möglichkeit, ihre Schulden zu bezahlen,
andernfalls drohte die sofortige Verhaftung. Ein 24-Jähriger konnte
die von der Staatsanwaltschaft München geforderte Summe von rund
2.300 Euro bei der Kontrolle auf der Autobahn bei Görlitz nicht
bezahlen. Bundespolizisten verhafteten den Mann daher und
überstellten ihn in eine Justizvollzugsanstalt.

Hintergrundinformationen

Eigentumsdelikte beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung nachhaltig. Insbesondere im grenznahen Raum sind eine
Vielzahl von Einbrüchen und Diebstählen aufgrund des unverändert
vorherrschenden Wohlstandsgefälles grenzüberschreitend agierenden
Tätern zuzuordnen.

Diese Umstände sind der Polizei sehr deutlich bewusst. Mit
verschiedenen Maßnahmen hat die Polizei in Sachsen und in Brandenburg
bereits seit einigen Jahren auf die veränderte Situation in der
grenznahen Region reagiert, um für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu
sorgen.

Intensivierte Kontrollen, eine nachhaltig erfolgreiche
grenzüber-schreitende Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei oder
gemeinsame Fahndungsgruppen der Landes- und der Bundespolizei sind
nur einige der verschiedenen Bausteine der Sicherheitsarchitektur.

Bei Kontrolleinsätzen war auch immer ein gewisser
Verdrängungseffekt zu beobachten. So weichen Straftäter, die
wiederholt Eigentumsdelikte begehen, grenzüberschreitend auf Regionen
abseits des jeweiligen Einsatzraumes der Polizei aus, um ihrer
Ergreifung zu entgehen.

Vor diesem Hintergrund werden die Polizeidirektion Görlitz und Süd
des Landes Brandenburg zukünftig noch enger mit der Bundespolizei in
der Region kooperieren, um auch an der Schnittstelle zwischen Sachsen
und Brandenburg ausweichenden Tätern habhaft werden zu können.

Anlage: Elf Lichtbilder des Einsatzes an den Kontrollstellen BAB
4 und Stadtbrücke in Görlitz




Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Pressesprecher
Michael Engler
Telefon: 0 35 81 - 3 62 67 21
E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse(at)polizei.bund.de
www.bundespolizei.de

Twitter: (at)bpol_pir

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Datum: 10.07.2018 - 14:50 Uhr
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