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(1034) Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration - Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte auf hohem Niveau (13.07.2018 PM 244b/2018)

ID: 1933774

(ots) - Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte auf
hohem Niveau - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt
bayernweites Lagebild für 2017 vor: Leichter Rückgang der Fallzahlen,
aber Anstieg der Opferzahlen - Umfangreiche Maßnahmen für mehr Schutz

+++ Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die
Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem
bedenklich hohen Niveau. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann, der heute das entsprechende bayernweite Lagebild in
Nürnberg vorgestellt hat. Es gab 2017 in Bayern 7.334 Fälle von
physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 16.528
Polizistinnen und Polizisten richtete. Trotz des leichten Rückgangs
der Fallzahlen ( 1,2 Prozent) ist damit ein erneuter Anstieg der
Betroffenen zu verzeichnen (+ 0,5 Prozent). "Das Ausmaß der Gewalt
gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend", beklagte
Herrmann. "Sie sind unsere Beschützer und Helfer in der Not. Ihnen
verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern. Dafür
verdienen sie Respekt und Anerkennung." Zunehmend aber werden laut
Herrmann Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder
sogar in lebensbedrohliche Situationen gebracht. "Jeder Angriff gegen
unsere Polizisten ist ein Angriff gegen unsere Gesellschaft und
unsere demokratischen Grundwerte. Das dürfen und das werden wir nicht
dulden", betonte der Innenminister. +++

Wie Herrmann erläuterte, wurden im letzten Jahr insgesamt 2.339
Beamte verletzt (-2,0 Prozent). Darüber hinaus kam es zu 14
versuchten Tötungsdelikten (2016: 13 sowie ein vollendetes
Tötungsdelikt; 2015: 8; 2014: 6). In 24 Fällen erfolgte der Angriff
mit Schusswaffen (2016: 25; 2015: 17; 2014: 5). Während der Tat
standen 67,8 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkohol- oder
Drogeneinfluss. Rund 87 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich




und 28,1 Prozent Ausländer. Größtenteils handelte es sich bei den
Vorfällen um Beleidigungen (39,3 Prozent, 2.884 Fälle), einfache
Körperverletzungen (31,4 Prozent, 2.306 Fälle) und Widerstände gegen
Polizeivollzugsbeamte (19,9 Prozent, 1.456 Fälle). Mit 85,2 Prozent
waren Polizisten des Wach- und Streifendienstes am häufigsten
betroffen, meist in der Nacht und an Wochenenden sowie überwiegend in
den größeren Städten, weniger im ländlichen Bereich. Angesichts der
nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei liegt
Herrmann die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der
Bayerischen Polizei besonders am Herzen. Hier setze man auf modernste
Technik und hohe Qualität. "Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen
sich jederzeit auf ihre Schutzausstattung verlassen können. Nur so
können sie weiterhin für unser aller Sicherheit sorgen", führte
Herrmann aus. Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des
Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die
Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man
bereits abgeschlossen. Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum
Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich
getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten
Streifendienst eingeführt. "Der Schutz der Polizeibeamten bedeutet
mehr Sicherheit für uns alle", betonte Herrmann. "Allein 2018
investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und
Bauhaushalt der Bayerischen Polizei."

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017
in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen
Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: "Angriffe gegen Polizisten
und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte!" Laut Herrmann
geht offenbar insbesondere die Achtung gegenüber Einsatzkräften immer
mehr verloren. Er forderte deshalb zu einem respektvolleren Umgang
mit allen Einsatzkräften auf. Herrmann: "Egal ob Polizei, Feuerwehr,
Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar
Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent
geahndet."




Rückfragen bitte an:

Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse(at)stmi.bayern.de

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Datum: 13.07.2018 - 12:31 Uhr
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