Entlastung der Polizei im Bereich Schwerlasttransport/Erster Einsatz von Verwaltungshelfern in Mecklenburg-Vorpommern
(ots) - Die Begleitung von Großraum- und
Schwertransporten (GST) ist keine originäre Polizeiaufgabe, soweit
keine unmittelbaren Eingriffe in den fließenden Verkehr erforderlich
sind. Bereits im Frühjahr 2008 hat die Ständige Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder eine entsprechende Änderung
der Vorschriften über die Begleitung von GST angeregt, mit dem Ziel,
durch eine Aufgabenübertragung auf private Unternehmen die Polizei zu
entlasten. Seitdem waren verschiedene Gremien des Bundes und der
Länder damit befasst, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die
Polizei von Teilen der Begleitungstätigkeit entlasten und eine
Aufgabenübertragung auf private Unternehmen beabsichtigen.
Hierzu wurden die Entlastungsschwerpunkte im Rahmen der
polizeilichen GST-Begleitung analysiert und Streckenvorschläge für
einen möglichen Verwaltungshelfereinsatz von der Polizei vorgelegt.
Unter Beteiligung der zuständigen Behörden wurden daraufhin
Musterlösungen für bestimmte Standardstrecken und -transporte
erarbeitet, auf denen der Einsatz von sogenannten Verwaltungshelfern
grundsätzlich möglich ist.
In der Nacht vom 18. zum 19.07.2018 kamen nun erstmalig in
Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungshelfer bei der Begleitung eines GST
zum Einsatz. Die Transportbegleitung erfolgte nicht mehr durch die
Polizei, sondern durch zuvor von den zuständigen Behörden
verpflichtete und im Vorfeld entsprechend geschulte Verwaltungshelfer
auf einer Standardstrecke von der BAB 20 nach Greifswald. Künftig
entfällt hier die bisher erforderliche polizeiliche Begleitung für
derartige Standardtransporte.
Der Einsatz weiterer Verwaltungshelfer für Standardtransporte auf
anderen Standardstrecken in M-V ist vorbereitet. So sollen demnächst
auch Standardtransporte von der BAB 20 zum Energie- und
Technologiepark Lubmin sowie zur Eisengießerei nach Torgelow
eigenständig durch Verwaltungshelfer begleitet werden können. Es ist
beabsichtigt, den Einsatz der Verwaltungshelfer bei der
GST-Begleitung auch auf andere Strecken des Landes auszudehnen. Dabei
sollen neben Vorschlägen aus der Polizei auch die Vorschläge der
privaten Transport- oder Begleitunternehmen Berücksichtigung finden.
Bis Ende Mai 2018 wurden von der Landespolizei
Mecklenburg-Vorpommern 2.087 GST-Begleitungen durchgeführt, bei denen
insgesamt 7.906 Einsatzstunden geleistet wurden.
"Diese Tätigkeit ist mit einer enormen Arbeitsbelastung für die
Landespolizei verbunden", so Innenminister Lorenz Caffier. "Ich bin
daher froh, dass wir nun die nach langem Ringen erreichte Änderung
der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Entlastung der Polizei
in der Praxis umsetzen. Langfristig bin ich mir mit den
Innenministern der Länder aber darin einig, dass schnellstmöglich
weitergehende Regelungen getroffen werden müssen, die eine
vollständige Entlastung der Polizei erreichen. Ich spreche mich
ausdrücklich für eine Aufgabenübertragung an Private als sogenannte
Beliehene aus."
Da der Verwaltungshelfer nur auf einigen ausgewiesenen Strecken
zum Einsatz kommen darf und über keine hoheitlichen Aufgaben, wie
verkehrsregelnde Kompetenzen, verfügt, kann der Einsatz der
Verwaltungshelfer nur eine partielle Entlastung der Polizei und somit
eine Übergangslösung sein.
Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, einen Rechtsrahmen
zu schaffen, mit dem der Bund Mindeststandards festlegt, um den
Ländern die Anerkennung von Beliehenen zu ermöglichen und die
Begleitung von GST durch Beliehene bundesweit umzusetzen. Die
Beliehenen könnten dann auch hoheitliche Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Transportbegleitung eigenverantwortlich umsetzen. Die hierzu
erforderlichen rechtlichen Grundlagen werden gegenwärtig unter
Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur erarbeitet.
Entwicklung der polizeilichen GST-Begleitung in M-V:
Jahr
2013 6.132 Transporte mit 16.780 Einsatzstunden
2014 6.475 Transporte mit 18.071 Einsatzstunden
2015 5.545 Transporte mit 14.626 Einsatzstunden
2016 6.195 Transporte mit 17.224 Einsatzstunden
2017 5.288 Transporte mit 18.185 Einsatzstunden
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Original-Content von: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.07.2018 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1944160
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: IM-MV
Stadt:
Schwerin
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Entlastung der Polizei im Bereich Schwerlasttransport/Erster Einsatz von Verwaltungshelfern in Mecklenburg-Vorpommern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).